Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Zuerst noch eine Berichtigung zum Votum von Kollege Fischer, vielleicht ist es auch eine Information oder eine Weiterbildung für ihn: Die erwirtschaftete Rohleistung der Landwirtschaft beträgt zurzeit gut 10 Milliarden Franken. Dieses Geld geben wir vollumfänglich an die vorgelagerten Branchen in Form von Investitionen und für Strukturkosten weiter. Ich weiss nicht, woher er seine Zahl von 6 Milliarden Franken hat, denn so wird die Landwirtschaft doch ein bisschen schlecht hingestellt. [PAGE 1711]

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a aus Überzeugung die Minderheit Hausammann. Die Landwirtschaft hat die letzten Jahre einen namhaften Beitrag dazu geleistet, dass die Staatsfinanzen der Schweiz in Ordnung gebracht werden konnten. Wenn wir dem Entwurf des Bundesrates folgen, wird bis zum Jahr 2017 der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesfinanzen auf unter 5 Prozent fallen. Dies freut uns auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass die Landwirtschaft natürlich eine enorme Leistung für dieses Land erbringt. Nachdem wir die Diskussion hier im Rat heute und vor einer Woche gehört haben, wissen wir, dass von der Landwirtschaft erhebliche Mehrleistungen erwartet werden. Dieser Rat hat beschlossen, dass neu Landschaftsqualitätsbeiträge, Biodiversitätsbeiträge und Ressourceneffizienzbeiträge aufgrund konkreter Leistungen ausbezahlt werden sollen. Dieser erhebliche Anpassungsprozess erfordert auch, dass entsprechende Mehrleistungen vergütet werden. Der Antrag der Minderheit Hausammann bezweckt nun, dass die Beiträge für Investitionskredite und Strukturverbesserungen um rund 40 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden; das entspricht 1,2 Prozent des Agrarbudgets. Mit diesem Geld sollen die notwendigen Investitionen, die Veränderungen auf unseren Betrieben mitfinanziert werden. Dieser Antrag ist sinnvoll und auch im Sinne der gesamten Gesetzgebung.

Die CVP/EVP-Fraktion will mit dieser Agrarreform der Landwirtschaft nicht nur mehr Leistungen aufbürden, sondern ganz gezielt auch mehr Leistungen abgelten. Wir erachten dies auch als wichtiges Zeichen an unsere Bauernfamilien, um Akzeptanz für diese Agrarreform zu schaffen. Aufgrund der Beschlüsse dieses Rates haben wir einige neue Elemente eingefügt, die für die Landwirtschaft eine sehr starke Zunahme der Kosten und auch Mehraufwand bringen werden. Darum ist es wichtig, dass wir mit diesem Antrag auch ein Zeichen der Wertschätzung im Sinne der Stimmung in der Bevölkerung - das sehr positive Image unserer Bauernfamilien zeigt es - aussenden können.

Erlauben Sie mir noch einige Worte zum Antrag der Minderheit Bertschy. Dieser Antrag steht in krassem Widerspruch zu den Zielen der Agrarreform. Einige Ziele sollen nun mit Beiträgen in einem starren System übergewichtet werden, während die Abgeltung für andere Ziele ganz klar begrenzt werden soll. Das Ziel dieser Agrarreform ist es, insbesondere auch mit den Übergangsbeiträgen, dass wir eine gewisse Flexibilität erhalten, dass die Verfassungsziele je nach Dringlichkeit und auch je nach Ansprüchen der Gesellschaft oder auch Entwicklungen von aussen vom Bundesrat flexibel gehandhabt werden können. Mit dem Antrag der Minderheit Bertschy wäre es so, dass dem Bundesrat bezüglich Auslegung und Verwendung der Finanzen Fesseln angelegt würden.

Ich bitte Sie daher aus Überzeugung, den Minderheitsantrag Bertschy abzulehnen, und das Gleiche empfiehlt Ihnen die CVP/EVP-Fraktion.