Fischer Roland · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft beträgt heute 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das sind rund 6 Milliarden Franken. Der Zahlungsrahmen, den wir hier beschliessen werden, beträgt 3,4 Milliarden Franken. Das heisst, dass mehr als 50 Prozent der Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft durch diese Zahlungen bestritten werden. Hinzu kommt, dass die Landwirtschaftszölle und das Schutzniveau ausser in Norwegen in keinem anderen Land in Europa so hoch sind wie in der Schweiz.

Nationalrat Brunner hat zu Beginn der Landwirtschaftsdebatte den volkswirtschaftlichen Nutzen der Landwirtschaft angesprochen. Ja, dieser Nutzen wäre eigentlich da, aber er wird durch die hohen Staatsbeiträge und das hohe Schutzniveau wieder zunichtegemacht! Wir Grünliberalen anerkennen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft. Trotz des Unbehagens über den im Vergleich zur Wertschöpfung hohen Zahlungsrahmen haben wir im Rahmen dieser Vorlage den Ausgabenplafond nicht grundsätzlich infrage gestellt. Für uns war es zentral, dass die Agrarpolitik stärker auf die Verfassung ausgerichtet wird, namentlich auf deren ökologische Ziele.

Wir bitten Sie deshalb, der Minderheit Bertschy zu folgen. Wenn die Umlagerung der Mittel in Richtung einer ökologischeren Landwirtschaft, wie es diese Minderheit beantragt, nicht zustande kommt, werden wir Grünliberalen den Bundesbeschluss ablehnen.

Vielleicht ist der von der Minderheit gewählte Weg noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber wenn wir hier dieser Minderheit zustimmen und somit eine Differenz zum Bundesrat schaffen, kann sich der Ständerat dieser Frage vertieft annehmen und eine allenfalls bessere Lösung für die Umlagerung der finanziellen Mittel finden.