Grossen Jürg · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen dazu, dass unsere Landwirtschaft weiterhin stark unterstützt wird, dies, weil sie wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt. Dabei stehen wir auch zum bisherigen Zahlungsrahmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Mittel verstärkt auf die Verfassungsziele ausgerichtet werden.

Vom Bauernverband und von den grossen Lebensmittelproduzenten instrumentalisierte Vertreter unseres Parlamentes wollen, dass unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit Hunderte Millionen an Steuergeldern pauschal als Flächenbeiträge verteilt werden. Das lehnen wir aus liberaler Sicht ab, denn diese Beiträge kommen einem nahezu bedingungslosen Grundeinkommen für Grossbauern gleich. Damit werden beispielsweise die Bergbauern bestraft, und deren Einkommen wird einmal mehr tief gehalten. Anstatt die Direktzahlungen künftig so auszurichten, dass die vorgegebenen Ziele innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens erreicht werden können, wollen diese Kreise die heutigen Fehlanreizsysteme zementieren.

Die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems soll mithelfen, gesellschaftliche und marktorientierte Aufgaben zu entkoppeln, um so das bäuerliche Unternehmertum zu stärken. Damit soll die Arbeit, welche unserem Land und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern zweifellos zugutekommt, besser entschädigt werden. Diese Arbeit wird zu grossen Teilen in Berg- und Erschwernisgebieten erbracht und soll auch fair bezahlt werden.

Aus den dargelegten Gründen beantragt Ihnen die grünliberale Fraktion, bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a die Mehrheit zu unterstützen. Bei Artikel 1 Absatz 2 bitten wir Sie jedoch die starke Minderheit Bertschy zu unterstützen, welche die Kulturlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge auf maximal 35 Prozent des Zahlungsrahmens nach Absatz 1 Buchstabe c begrenzt. Dieses zentrale Anliegen stellt nämlich sicher, dass genügend Mittel für Leistungen zur Verfügung stehen, die unmittelbar der Erreichung der Verfassungsziele dienen.