Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit bei Artikel 145, welche dem Bundesrat folgen und den Artikel zur künstlichen Besamung aufheben möchte. Der Artikel fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass ein angemessener Teil des eingesetzten Spermas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisationen stammt. Diese Verpflichtung hat der Bundesrat umgesetzt, indem die zugeteilte Menge aus dem Zollkontingent für Rindersperma von zwei Voraussetzungen abhängt: Einerseits werden im Inland geborene Stiere regelmässig überprüft, andererseits müssen mindestens 50 Prozent des verkauften Samens von inländischen Stieren stammen. Im Hinblick auf weitere Liberalisierungen beim Import von Rindersperma soll nun Absatz 3 ebenfalls aufgehoben werden.

Die Minderheit unterstützt dieses Vorgehen aus zwei Gründen: zum einen, weil die Verteilung der Zollkontingente den Wettbewerb offensichtlich stark einschränkt, ein Importeur eine marktdominierende Stellung einnimmt und die anderen ausserhalb des Zollkontingents offensichtlich höhere Zölle bezahlen müssen, was wettbewerbsverzerrend ist; zum anderen, weil mit einer liberaleren Importregelung Stiersamen billiger importiert werden kann. Damit werden Kostensenkungen in der Landwirtschaft unterstützt, welche auch seitens der Bauern gefordert werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Das Abstimmungsergebnis in der Kommission lautete 13 zu 11 Stimmen.