Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 187 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes und bei Artikel 37a des Gentechnikgesetzes meiner Minderheit zu folgen und die Anträge der Mehrheit abzulehnen. Bereits zu Gotthelfs Zeiten war bekannt, dass kein Bauer dem anderen etwas gönnen mag; daran scheint sich auch bis heute nichts geändert zu haben. Ist einer innovativ, könnte er schlussendlich mehr produzieren und mehr Geld erwirtschaften als sein Nachbar - also lieber gerade mit einem generellen Technologieverbot antworten und die grüne Gentechnologie von Anfang an verbieten.

Nachdem nun in einem mehrjährigen Nationalfondsprojekt nachgewiesen worden ist, dass gentechnisch veränderte Pflanzen bedenkenlos neben anderen Pflanzen koexistieren können, nachdem gleichzeitig auch bewiesen ist, dass die Risiken sich in keiner Art und Weise so verhalten, wie in politisch motivierten Voten hier drin immer gesagt wird, will man mit einem Federstrich alles verbieten. Es könnte ja sein, dass irgendein Bauer auf die Idee kommt, eine resistente Kartoffelsorte anzupflanzen, damit höhere Erträge erzielt, erst noch weniger Chemie braucht als der Konkurrent und damit ein höheres Einkommen generiert.

Auch stimmt es nicht, dass diese Kartoffeln dann im Regal liegengelassen werden; das hat die Studie des Nationalen Forschungsprogramms 59 auch gezeigt. Die Akzeptanz von gentechnisch veränderten Produkten ist zum Beispiel höher als die von biologisch hergestellten Produkten. Ebenso stimmt es nicht, dass die Landwirtschaft das generell nicht will. Die Studie des NFP 59 zeigt klar auf, dass 35 Prozent der befragten Landwirtschaftsbetriebe, z. B. im Kanton Zürich, sich durchaus vorstellen könnten, solche Dinge anzubauen.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass wir das Moratorium überhaupt heute hier behandeln, dass wir es überhaupt zur Diskussion stellen und hier eine Verlängerung vorsehen. Die Argumente, die aus der Forschung resultieren, werden hier einfach vom Tisch gewischt; das Warten auf diese Resultate war ja der Grund, warum man das Moratorium schon einmal verlängert hat.

Damit respektiert man in keiner Art und Weise den Volkswillen. Man begeht hier auch einen Verfassungsbruch. Man kann Moratorien, die man dem Volk vorgelegt hat, nicht endlos verlängern, ohne das Volk wieder einmal zu befragen; dies an die Adresse all jener, die hier drin ein Verfassungsgericht unterstützen. Wenn Sie meinem Antrag folgen, dann sind Sie verfassungskonform, sonst sind Sie nicht verfassungskonform.

Als Anekdote möchte ich noch formulieren, dass unser Büro, das hat ja der Präsident der WBK vorher gesagt, dieses Geschäft der WBK zugeteilt hat. Einige von Ihnen mögen sich noch an den Film "Mais im Bundeshuus" erinnern. Die WBK hat ein sehr tiefgehendes Know-how aufgebaut. Das Büro hat das Geschäft der WBK zugeteilt - und der Cheflobbyist der Bauern hat das Geschäft in der WAK der WBK mit kalter Hand wieder geklaut. So etwas hier vorne zu sagen braucht etwas Mut, denn der Cheflobbyist sitzt jetzt hinter mir, mit der Glocke in der Hand.

Ob man jetzt für oder gegen das Gentech-Moratorium ist, das ist nicht der Punkt; es geht nicht darum, jetzt darüber zu entscheiden. Wenn Sie das hier tun, machen Sie eine [PAGE 1698] oberflächliche Gesetzgebung, und die Forschung ist Ihnen egal; denn das NFP 59 hat auch aufgezeigt, dass es in der Forschung, wenn man das Moratorium beibehalten will, das eine oder andere anzupassen gilt. Wenn Sie jetzt mit der Mehrheit stimmen, bleibt das alles in der Schublade.

Ich möchte Ihnen wirklich beliebt machen: Stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu, weisen Sie das Geschäft der WBK zu, wo es hingehört, und lassen Sie die Diskussion dort führen! Die WBK wird zu gegebener Zeit mit ihrem Antrag in den Rat kommen. Dann kann man richtig darüber abstimmen - so, wie es sich gehört.