Müller Geri · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Wir können dieses Geschäft jetzt nicht einfach so schnell durcharbeiten. Sie sehen bereits aufgrund der Voten der ersten Sprecherinnen und Sprecher, dass es grosse Missverständnisse in Bezug auf die Frage gibt, worum es bei dieser Geschichte der Internationalen Arbeitsorganisation geht. Das Übereinkommen Nr. 122 setzt eigentlich ganz klare Ziele. Diese Ziele sind auch in den Statuten der Internationalen Arbeitsorganisation festgehalten. Dort geht es wirklich um Arbeit für den Menschen, und diese Arbeit soll in Freiheit, in Sicherheit und in Würde getan werden; das ist eigentlich die Herausforderung bei dieser Sache. Das ist übrigens auch ein Zitat des Generaldirektors Juan Somavia. In dem Sinne sind die Relativierungen, die vorhin gemacht worden sind, schon etwas speziell.

Kollegin Estermann hat gesagt, dass es ein uraltes Übereinkommen aus dem Jahre 1964 ist. Wo sind wir eigentlich mit diesem Übereinkommen? Es war eine Aufarbeitung des Ziels, das man im Grunde genommen bei den allgemeinen Menschenrechten erreichen wollte, eine Umsetzung der Grundcharta der Uno. Der Bundesrat sagt, dass unsere Wirtschaftspolitik und unsere Bundesgesetze, die Arbeitslosenversicherung, die Berufsbildung, die Invalidenversicherung zur Vollbeschäftigung beitragen - das ist etwas schwierig, denn Sie wissen, dass bei vielen Massnahmen, die für Arbeitslose vorgesehen sind, ein ganz gehöriger Druck besteht, dass sie auch Arbeiten machen, die nicht Arbeiten in Freiheit, Sicherheit und Würde sind. Dort haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf.

Wir haben hier in der Schweiz zwar eine tiefe Arbeitslosigkeit; sie ist aber immer etwas höher, als sie wirklich ausgewiesen wird. Wir haben zudem eine massive Arbeitsüberlastung. Der Wille ist gering, daran zu arbeiten, dass dort ein Ausgleich besteht. Es ist eigentlich eine Wettbewerbsbestimmung, die dazu führt, dass unser Arbeitssystem so aussieht, wie es heute aussieht. Da wir gute Konditionen haben, haben wir auch relativ wenig Arbeitslosigkeit. Das hat also nichts damit zu tun. Wenn man auf andere Länder hinunterschaut und sagt, sie, die das schon lange unterschrieben haben, sollten dafür sorgen, dass sie keine Arbeitslosigkeit haben, hat man die Mission der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ganz verstanden. Aber eben: Sie garantiert offenbar nicht - und das klammert der Bundesrat aus -, dass Nachfrage und Angebot stimmen. Das ist eigentlich die Aufgabe, die der Staat in Zukunft übernehmen müsste, damit das funktioniert und stimmt.

Wie genau der Staat diese Aufgabe bewältigen könnte, kann ich jetzt in diesen fünf Minuten nicht ausführen. Aber es braucht dann schon ein bisschen mehr, als einfach zu sagen: Wer arbeitslos ist, kriegt ein paar RAV-Lektionen, und wenn er dann nicht weitergekommen ist, werden ihm die Gelder gekürzt. Das ist die aktuelle Politik. Sie entspricht dem, was wir in der IV gemacht haben, wo wir nämlich einfach das Problem den Arbeitgebern zugeschoben und gesagt haben, dort gebe es dann ein bisschen Unterstützung. Aber diese Leute haben nicht die Möglichkeiten, die sie eigentlich haben müssten.

Die Quintessenz einer Ratifizierung wäre für mich die - und ich hoffe, dass der Bundesrat in diese Richtung geht -, dass man Arbeit schafft; wie auch immer, da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es kann nicht sein, dass je nachdem gut 5 bis 10 Prozent der Landesbevölkerung - ich nehme auch die Ausgeschlossenen dazu - ohne Arbeit sind, während die anderen quasi vor Arbeit zusammenbrechen.

Ich habe Kollegin Fiala natürlich gehört; sie hat zusammen mit den Arbeitgebern gejubelt, das Übereinkommen verpflichte uns zu nichts. Es verpflichtet das ganze Land, dafür zu sorgen, dass die Leute in Freiheit, Sicherheit und Würde arbeiten können. Und da ist der Challenge eben schon der, miteinander zu handeln. Wir können hier jetzt nicht Leute brauchen, die ausscheren und sagen: "Wir wollen diese Bedingungen nicht erfüllen" - nur weil Griechenland, Spanien und Italien sie nicht erfüllen. Das ist doch keine Haltung. Wir könnten zeigen, dass man sie erfüllen kann, aber es bräuchte die Unterstützung aller an der Arbeit beteiligten Organisationen.

Das heisst für mich, auch an die Unternehmen in der Schweiz zu denken. Und da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat Schneider-Ammann: Da möchte ich dann gehörige Dinge hören. Es gibt in der Schweiz Unternehmen, die im Ausland Arbeitsplätze generieren, an denen die Leute überhaupt nicht in Sicherheit arbeiten können, schon gar nicht in Freiheit und Würde. Das ist ein Problem. Es sind Unternehmen, die einen grossen Teil des Bruttosozialprodukts der Schweiz erarbeiten. Ich erinnere Sie an die Rohstoffunternehmen. Es ist ein Problem, wenn Schweizer Unternehmen die Polizei dazu bringen, auf ihre Arbeiter zu schiessen. [PAGE 1724] Das ist ein Problem. Das gilt natürlich auch für Unternehmen im Ausland.

Die grüne Fraktion ist absolut für dieses Übereinkommen. Ich muss Ihnen aber sagen: Eine Ratifizierung bedeutet, dass wir arbeiten müssen. Es ist nicht so, dass das dann schon alles war, wie es in der Botschaft heisst. Wir müssen dafür arbeiten und uns engagieren, und zwar genau bei den Themen, die ich jetzt angesprochen habe, sonst stimmt es nicht.

Ich bitte Sie, das Übereinkommen zu ratifizieren.