Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Nach dieser intensiven Befragung möchte ich Ihnen zumindest noch mitteilen, dass die SVP-Fraktion den Antrag der Minderheit unterstützt.

Im ganzen Heilmittelgesetz geht es ja darum, eine Konkordatslösung abzulösen - daran muss man immer wieder erinnern. Weil das Konkordat unter anderem wenig basisdemokratisch ist - es konnte bei seiner Entwicklung natürlich auch nicht anders sein -, hat man hier auf eidgenössischer Ebene eine Gesetzeslösung angestrebt und herbeigeführt. Wenn dies nun aber dazu führt, dass auch Anliegen sozialpolitischer Art - dies kam ja vorhin zum Ausdruck - in einem solchen Gesetz Aufnahme finden, dann, denke ich, ist dies einfach der falsche Ort; dies entspricht nicht den Zielen des Heilmittelgesetzes. Dazu kommt, dass das Anliegen der Mehrheit, eine Zulassung davon abhängig zu machen, dass etwas nachweislich therapeutische und preisliche Vorteile aufweist, auch als markthemmend bezeichnet werden muss. Das kommt praktisch einem Konkurrenzverbot gleich und ist eine staatliche Intervention mehr. Schon darum muss es abgelehnt werden.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.