Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die Motion der WAK-SR 12.3014, "Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot", wird Ihnen leider von einer ganz knappen Mehrheit unserer Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Ablehnung empfohlen. Ich möchte Sie im Gegensatz dazu bitten, die Motion anzunehmen.

Was verlangt die Motion? Sie möchte eine Standortbestimmung über die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU. Sie möchte die Resultate dieser Verhandlungen einmal zusammentragen lassen. Dazu gehört sicher auch eine Evaluation des Käsefreihandels; der Käsehandel ist ja seit einiger Zeit offen. Weiter soll der Bundesrat mögliche Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz aufzeigen, mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU.

Warum sollten Sie diese Motion annehmen? Es geht tatsächlich darum, einmal eine Auslegeordnung zu machen. Wenn diese Auslegeordnung vorliegt, können wir aufgrund der Fakten entscheiden, ob wir überhaupt darauf eintreten wollen oder nicht. Es ist einfach so, dass die Entwicklung vorwärtsgeht und dass wir miterleben - insbesondere jene, die in Grenzregionen wohnen -, dass ein Einkaufstourismus stattfindet. Ich finde es interessanter und intelligenter, einmal zu schauen, wie man die eigene Landwirtschafts- und die ganze Nahrungsmittelpolitik beurteilt, um auf eine solche Entwicklung allenfalls reagieren zu können.

Im Blickfeld ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern die ganze Wertschöpfungskette, von den vorgelagerten bis zu den nachgelagerten Betrieben. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man sich einer solchen Auslegeordnung verweigern will. Ich bin der Meinung, dass man die Grundlagen kennen muss, bevor man einen Entscheid fällt. Der Entscheid kann durchaus ein Stopp sein, aber man sollte nicht schon jetzt, bevor man überhaupt eine wirkliche Auslegeordnung hat, Stopp sagen.

Ich habe in der Kommission gehört, dass einige Kolleginnen und Kollegen jetzt schon wissen, wie die Auslegeordnung aussehen werde, und deshalb mit der Mehrheit für eine Ablehnung der Motion sind. Ich weiss nicht, woher diese Kolleginnen und Kollegen jetzt schon wissen wollen, wie die Auslegeordnung herauskommen wird und welches die Vorschläge des Bundesrates sein werden.

Es gab in der Diskussion auch ein Missverständnis: Man meinte, man müsse die AP 2014-2017 an diese Auslegeordnung anpassen. Es ist genau umgekehrt: Nachdem wir jetzt die AP 2014-2017 beraten haben, können wir in Kenntnis dieser Revision des Landwirtschaftsgesetzes auf die Auslegeordnung reagieren und entscheiden, wie sie interpretiert werden soll.

Ich möchte Sie bitten, einen Öffnungsschritt zu machen, nicht einen Öffnungsschritt gegenüber dem EU-Markt, sondern einen Öffnungsschritt im Geiste. Ich möchte Sie bitten, nicht Nein zu sagen, da Sie nicht wissen, wie die Auslegeordnung herauskommt.