Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit und beantrage Ihnen, der Standesinitiative Waadt 12.300 Folge zu geben.

All die Diskussionen um die Öffnung des Agrarmarkts bzw. den Abbau des Einfuhrschutzes gehen ja auf die Doha-Runde der WTO zurück, die im Jahre 2001 gestartet wurde. Diese Doha-Runde wurde nach der Uruguay-Runde viel zu früh und viel zu umfassend gestartet. Dies hat sich auch darin gezeigt, dass die Ziele, die damals formuliert wurden, überholt sind und von der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr mitgetragen werden. Heute will kein Land mehr innerhalb der WTO-Doha-Runde die Führungsverantwortung übernehmen, um diese Verhandlungen voranzutreiben. Insbesondere seit 2008, seit der Finanzkrise, zeigt sich, dass die internationale Gemeinschaft andere Sorgen hat als jene weiterer Liberalisierungen. Man darf hier mit Fug und Recht sagen, auch in den Saal hinaus und zur Nation: Die WTO-Doha-Runde ist tot.

Als Antwort auf die mögliche WTO-Doha-Runde wurden vom Bundesrat im Jahr 2008 die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU lanciert, um die Folgen der Doha-Runde zu mindern. Infolge der WTO-Entwicklungen zeigt sich, dass diese Strategie jetzt nicht mehr haltbar ist. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur AP 2014-2017 auf Seite 2155 richtigerweise dargelegt, dass die Übungsanlage für die AP 2014-2017 davon ausgeht, dass bis Ende 2017 keine weiteren Abbaumassnahmen beim Einfuhrschutz zum Tragen kommen werden. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich auf diese Aussagen des Bundesrates in dieser Botschaft verlasse und auch erwarte, dass der Bundesrat zu diesen Aussagen steht. In diesem Zusammenhang bin ich auch sehr enttäuscht gewesen von den Aussagen des Bundesrates im Rahmen der Beratung dieser [PAGE 1717] verschiedenen Geschäfte. So gesehen macht es keinen Sinn mehr, jetzt an diesen verschiedenen Freihandelsbestrebungen festzuhalten. Diese sind vielmehr konsequent abzulehnen, bzw. der Standesinitiative Waadt ist Folge zu geben.

Der Vollständigkeit halber ist hier noch zu erwähnen, dass dem Bund an der Grenze sehr viele Steuereinnahmen aus Zöllen verlorengehen, wenn Freihandelsabkommen umgesetzt werden. Wir reden hier von einigen Hundert Millionen Franken. Ich erinnere daran, dass der Bundesrat immer auf die Bundesfinanzen verweist und wie er sich gewehrt hat, als das Zollregime für die Einfuhr von Fleisch, die Zollkontingente, abgeändert werden sollte. Deshalb macht es keinen Sinn, hier Änderungen vorzunehmen; das betrifft insbesondere den Fleischimport.

Hier möchte ich auch noch den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Bourgeois 10.3374 erwähnen: Auf Seite 5 wurde nachgewiesen, dass die Detailhandelspreise heute weit mehr von den Arbeitskosten, von den Energiekosten, von den Infrastrukturkosten als von den Preisen für landwirtschaftliche Rohstoffe, die nur noch 20 Prozent ausmachen, beeinflusst werden. Die Schwankungen der Agrarpreise haben praktisch keinen Einfluss auf die Detailhandelspreise. Diese markante Feststellung möchte ich auch zuhanden des Amtlichen Bulletins machen. Es ist auch eine Antwort an Frau Fässler, die vorhin zu Recht eine entsprechende Frage gestellt hat. Es kann im Bericht nachgelesen werden; der Bundesrat gibt darin eine ausführliche Antwort auf die Frage, wie sich die Detailhandelspreise für die Konsumentinnen und Konsumenten entwickeln.

Zudem möchte ich bemerken, dass der Nettoselbstversorgungsgrad heute noch 54 Prozent beträgt und dass wir gar nicht in der Lage sind, mit unserer landwirtschaftlichen Produktion die internationalen Märkte zu beliefern. Eine Ausnahme bildet der Käse. Da haben wir Erfahrungen gesammelt; der Markt ist da vollständig liberalisiert. Es hat sich aber gezeigt, dass dieser Weg auch aufgrund der Euroschwäche weder für die Käsereien noch für die Landwirtschaft sehr einfach ist.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, das Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich nicht weiterzuverfolgen und der Standesinitiative Waadt Folge zu geben - dies mit der Begründung, dass es keine aussenpolitische Notwendigkeit mehr ist und dass es weder im Interesse der Konsumenten noch der Landwirtschaft und schon gar nicht im Interesse der Bundesfinanzen ist.