Allemann Evi · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Nichteintretensantrag. Wir machen dies primär aus finanzpolitischen Gründen. Vor über einem Jahr kam es zum Gripen-Nein; wir haben damals gesagt: Nun braucht es einen Marschhalt; die Armee muss sich weiterentwickeln, sie muss zuerst definieren, wie ihre Zukunft aussehen soll, wie die Fokussierung der künftigen Armee aussehen soll, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen, und erst dann sind wir bereit, über neue Rüstungsbeschaffungen zu diskutieren. Dieser Marschhalt wurde unseres Erachtens nur halbherzig vollzogen. Es ist ein Jahr verstrichen. Inzwischen liegt die Weiterentwicklung der Armee auf unseren Tischen. Wir haben am Donnerstag dann die Gelegenheit, uns darüber zu streiten, darüber zu diskutieren, darüber zu entscheiden.

Bevor diese Entscheide gefällt sind, macht es aber schlicht keinen Sinn, neue Rüstungsausgaben zu beschliessen - vor allem auch deshalb, weil in Bezug auf die Weiterentwicklung der Armee in allen Lagern eine mittlere Unzufriedenheit besteht. Es gibt diejenigen, die sagen: Das Resultat aus der Sicherheitspolitischen Kommission geht uns viel zu weit, wir sind niemals bereit, das mitzutragen, und werden deshalb das Referendum ergreifen. Es gibt die anderen, die heute auch schon von einem Referendum sprechen, weil ihnen die Reform zu wenig weit geht, weil zu wenig Mittel vorgesehen werden und weil die Armee aus ihrer Sicht eine falsche Neuausrichtung erhält. Diese Mischung ist gefährlich - nicht nur für die Armee, sondern auch für das Reformprojekt. Ich denke, dass wir das Resultat der Beratungen über die Weiterentwicklung der Armee abwarten müssen, bevor wir Neues beschliessen.

Es kommt ein anderes, auch ein finanzpolitisches Argument hinzu. Jährlich produziert das VBS Kreditreste in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken. Wir hatten letztes Jahr, 2014, Kreditreste von sage und schreibe 572 Millionen Franken. Redlicherweise müsste man sagen, dass man davon die Gripen-Einlagen abziehen kann; das macht 332 Millionen Franken aus. Damit resultieren immer noch Kreditreste von über 200 Millionen Franken. Unser Vertrauen in die Planungsfähigkeit und Planungsgenauigkeit des VBS ist dadurch nicht gestärkt. Man muss uns diese Kreditreste jedes Jahr neu erklären. Die Erklärungen variieren; der gemeinsame Nenner ist: Das VBS ist offenbar nicht fähig, verlässliche Planungen vorzulegen. Das ist nicht vertrauenserweckend und spricht nicht dafür, dass wir heute einen neuen Kredit sprechen.

Es kommt dazu, dass die Rüstungsprogramme - und das ist ein gemeinsamer Nenner aller Rüstungsprogramme bisher - keine erkennbare sicherheitspolitische Stossrichtung haben. Es ist ein Potpourri von verschiedenen Rüstungsbeschaffungen, die dann ein hohes Armeebudget rechtfertigen. Dafür mag es geeignet sein. Aber für das Erkennen der Stossrichtung der künftigen Ausrichtung der Schweizer Armee eignet es sich nicht. Der gemeinsame Nenner hier ist der Luxuscharakter dieser drei Beschaffungen. Sie haben alle drei keine Dringlichkeit. Deshalb können wir gut eine Zusatzschlaufe einlegen, insbesondere was die Drohnen anbelangt.

Das Rüstungsprogramm 2015 atmet zudem den Geist jener Zeit, in der es entstanden ist. Die Botschaft ist aus dem Jahr 2014, und der zugrundeliegende Finanzplan ist vom August 2014. Damals hat man im Finanzplan noch Ausgabensteigerungen für die Landesverteidigung vorgesehen, die gewaltig und finanzpolitisch heute nicht mehr zu rechtfertigen sind. Heute präsentiert sich die finanzpolitische Ausgangslage anders. Die Einnahmen aus den direkten Bundessteuern stagnieren. Das können wir alle bedauern, aber es ist ein Fakt, dass wir unsere Ausgaben an die reale Situation anpassen müssen. Wir haben zudem den Nationalbank-Entscheid vom 15. Januar dieses Jahres. Das wird auf unsere [PAGE 1114] Bundesfinanzen Auswirkungen haben. Wir haben für 2016 ein Sparprogramm im Umfang von 1,4 Milliarden Franken. Da muss auch das VBS einen Sparbeitrag leisten. Angesichts dieser Ausgangslage ist das Rüstungsprogramm 2015, das im Jahr 2014 erarbeitet wurde, nicht mehr finanzierbar.

Wir beantragen Ihnen aus diesen primär finanzpolitischen Gründen das Nichteintreten. Wir wissen, dass die Mehrheit trotzdem Eintreten beschliessen wird. Wir haben deshalb einen Minderheitsantrag bezüglich der Drohnen gestellt. Dazu werde ich später argumentieren.