Maurer Ueli · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zuerst noch einmal in Erinnerung rufen, was ein Rüstungsprogramm ist. Sie ermöglichen uns mit der Bewilligung des Rüstungsprogramms, mit den entsprechenden Anbietern in Kontakt zu treten und die Verträge abzuschliessen. Es ist aber noch keine Kreditbewilligung, diese erfolgt dann im Rahmen der Budgets zwischen 2016 und 2022. Das heisst, dass wir die Mittel für die Rüstungsgüter, die Sie uns heute grundsätzlich bewilligen werden, in den kommenden Budgets bis 2022 einstellen und entsprechend dann auch die Rechnungen bezahlen werden.

Gestatten Sie mir vorab einige Bemerkungen zu den Finanzen, die ja jetzt offenbar ein wichtiger Grund sein sollen, um das Rüstungsprogramm abzulehnen. Hier möchte ich vorab darauf hinweisen, dass es ein Rüstungsprogramm des Bundesrates ist und der Bundesrat Ihnen dieses zur Annahme beantragt; es steht damit im Einklang mit den Sparanstrengungen. Wenn Sie hier zusätzlich sparen möchten, ist das eine politische Botschaft, mit der der Bundesrat nicht einverstanden ist.

Gestatten Sie mir aber trotzdem noch einige Bemerkungen zu den Finanzen generell. Die Diskussion um die Armee wird immer mehr etwas zu einem Basar, und dabei geht es eigentlich nicht um die Armee, sondern es geht um die Sicherheit der Schweiz. Sie haben gesagt, dass Sie die Sicherheit umfassend verstehen möchten. Ja bitte, machen Sie das, betrachten Sie einmal, was wir in den letzten zwanzig Jahren für die Sicherheit beispielsweise im sozialen Bereich investiert haben, was wir für Sicherheit in diesem umfassenden Sinn ausgeben, und vergleichen Sie das dann mit der Sicherheit im Bereich der Armee: Sie werden im ganzen Budget der Eidgenossenschaft keinen Betrag finden, der in den letzten zwanzig Jahren mehr gekürzt wurde als jener für die Armee.

Und wenn Sie jetzt Frauenhäuser und Armee gegeneinander ausspielen, scheint mir dies nicht ganz stufengerecht zu sein. Beide Aufgaben sind notwendig. Investitionen in die Armee sind also auch notwendig. Denn wir bewegen uns bei der Sicherheit auf dünnerem Eis als vor einigen Jahren. Betrachten Sie die Entwicklung rund um uns herum, und betrachten Sie die Reaktionen anderer europäischer Staaten; dort werden die Armeebudgets erhöht. Wenn wir bei der Sicherheit in Europa solidarisch sein wollen - für diese Solidarität plädieren Sie ja immer -, haben wir ebenfalls unseren Beitrag in der Sicherheitspolitik zu leisten. Wir können und dürfen uns nicht auf andere verlassen, wenn es um die Sicherheit geht. Sicherheitspolitisch betrachtet sind das Umfeld und damit auch die Schweiz selbst nicht sicherer geworden. Es wäre fehl am Platz, heute bei der Sicherheit zu sparen.

Wenn wir von Finanzen sprechen, geht es mir noch um einen zweiten Grund: Wer ist eigentlich diese Armee, für die wir Gelder sprechen? Das sind unsere jungen Männer zwischen 20 und 30 Jahren, die Militärdienst leisten; von ihnen verlangen wir im Notfall den Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Schweiz. Und jetzt wollen Sie hier sparen und unsere jungen Männer nicht richtig ausgerüstet und ausgebildet in einen möglichen Konflikt schicken. Ich bin der Meinung, dass wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes uns das nicht leisten können und dürfen. Wir sind dafür verantwortlich, dass Leute, von denen wir schlussendlich das Letzte verlangen, auch entsprechend ausgerüstet sind, und das bedingt Investitionen in die Rüstung und Investitionen in die Sicherheit. So gesehen bitte ich Sie, Sicherheit umfassend zu verstehen, wie Sie das eben auch gemacht haben. Sicherheitspolitik darf nicht Finanzpolitik sein und darf nicht zu einem Basar verkommen. Im Vordergrund muss die Frage stehen, welche Sicherheit wir für die Schweiz wollen, und dann sind die Mittel dafür zu sprechen. Das zum Grundsätzlichen.

Das Rüstungsprogramm 2015 präsentiert sich eigentlich relativ unspektakulär. Wir ersetzen drei bereits bestehende Systeme. Das alte Drohnensystem haben wir seit zwanzig Jahren; wenn Sie das neue System heute so bewilligen, soll es dann etwa 2020 in Betrieb sein. Dieses Aufklärungsdrohnensystem, das wir seit 1995 haben, ist beim Grenzwachtkorps mindestens wöchentlich im Einsatz. Sie haben sich ja dafür ausgesprochen, dass Sie bei der Grenzwache schon mehr möchten. Wenn Sie diese Drohnen nicht bewilligen, schwächen Sie auch die Grenzwache, weil wir mit diesem System auch in Zukunft mindestens wöchentlich das Grenzwachtkorps unterstützen. Wir haben seit zwanzig Jahren ein Drohnensystem, und wir ersetzen dieses mit einem neueren System.

Bei den Schiesssimulatoren ersetzen wir ebenfalls ein bestehendes System, und die neuen Geländefahrzeuge dienen ebenfalls als Ersatz für ein veraltetes System, für das wir keine Ersatzteile mehr erhalten und dessen Motoren noch keiner Euronorm irgendwelcher Art entsprechen. Sie erlassen ja Vorschriften - Euro 5 und Euro 6 -, und diese sollen dann ausgerechnet in der Armee, also in unserem eigenen Bereich, nicht gelten. Das kann es ja wohl nicht sein.

Das Rüstungsvorhaben ermöglicht auch Offset-Geschäfte, also Gegengeschäfte; Sie können das in der Botschaft lesen. Wir gehen von einer Beschäftigung von 500 Personen für fünf Jahre aus, das ist die Gegenleistung. Im Moment sind noch keine Offset-Geschäfte, also Gegengeschäfte, abgeschlossen worden; sie müssen auch nicht im militärtechnologischen Bereich, sondern können sonst im technologischen Bereich abgewickelt werden. Selbstverständlich unterstehen Gegengeschäfte auch den entsprechenden Ausfuhrbestimmungen.

Kurz einige Bemerkungen zu den drei vorgesehenen Systemen:

Zunächst zum Aufklärungsdrohnensystem 15 für 250 Millionen Franken: Der Grossteil dieser Gelder fliesst in Sensor- und Radartechnik, also nicht in die eigenen Fluggeräte, weil die Bilder, die aufgenommen werden, ja entsprechend aufbereitet und übermittelt werden müssen. Wie der Titel des Geschäftes sagt, sind es Aufklärungsdrohnen. Sie sind also nicht bewaffnet, sie werden und können auch nicht bewaffnet sein. Es geht vielmehr um reine Aufklärungsdrohnen; das ist ein Bereich der Luftaufklärung, bei dem heute noch eine Lücke besteht, die geschlossen werden muss. Das heutige Drohnensystem stammt aus den Achtzigerjahren und hat den damaligen Technologiestand. Überlegen Sie, was für ein Handy Sie in den Achtzigerjahren hatten, falls Sie damals schon eines hatten. Die Technologie ist also veraltet, [PAGE 1118] sie wird ersetzt und wird dann ab 2020 bis etwa 2040 im Einsatz sein. Das ist der Bereich dieser Drohnen. Sie können höher fliegen als die bisherigen und sind länger im Einsatzraum, bis zu 24 Stunden. Sie verursachen geringere Lärm- und Schadstoffemissionen und verfügen über eine grössere Nutzlast. Sie sind allwettertauglich und damit flexibler einsetzbar. Sie können auf militärischen und zivilen Flugplätzen eingesetzt werden. Es werden zudem die ersten Drohnen sein, die ein automatisches Ausweichsystem gegenüber anderen Flugkörpern haben. Sie können also unbegleitet fliegen, technologisch ist das möglich. Wir werden das System ab 2018 testen, und ab 2020 sollte es eingeführt sein. Vergleiche, die in den Medien gemacht werden, sind Vergleiche mit zivilen Drohnen; auch wir gehen davon aus, dass die gleiche Technologie dort etwa 2028 eingeführt sein wird. Das militärische Drohnensystem wird militärisch bewilligt, das haben wir auf dem Radar; es sollte 2020 dann so eingesetzt werden können. Das Drohnensystem ist etwas, das wir im Alltag immer einsetzen, einerseits zugunsten des Grenzwachtkorps, andererseits auch zugunsten der Polizei, wenn das entsprechend notwendig ist.

Zur Frage der Beschaffung des Drohnensystems aus Israel: Auch das heute im Einsatz stehende System stammt ursprünglich aus Israel. Die Beschaffung von einer israelischen Firma ist aus Sicht des Bundesrates neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch unbedenklich. Kein System aus Israel zu kaufen wäre eine Änderung der schweizerischen Politik und würde damit auch als entsprechendes politisches Signal für eine geänderte Politik wahrgenommen. Der Bundesrat will das nicht und beantragt Ihnen deshalb, auf dieses Signal zu verzichten und diesem Geschäft so zuzustimmen.

Der Schiesssimulator zum Sturmgewehr ist ebenfalls ein Ersatz für ein System, für das wir keine Ersatzteile mehr haben. Mit diesem Schiesssimulator kann das gefechtstechnische Verhalten der Soldaten geschult werden. Man sieht, wer getroffen würde; man kann das entsprechend verbessern. Es ermöglicht uns, in kurzer Zeit eine effiziente Ausbildung zu gewährleisten. Wir haben ja, gerade auch mit der Weiterentwicklung der Armee, die praktisch kürzeste Ausbildungszeit aller europäischen Armeen. In dieser kurzen Zeit müssen wir die Leute gut ausbilden. Das bedingt eine entsprechende Technologie. Die Schweiz ist im Bereich der Simulation führend und möchte auch in Zukunft diese Ausbildung so weiterführen.

Das leichte Motorfahrzeug für Fachsysteme ist der Ersatz für den Puch auf einem Mercedes-Chassis, mit einem verlängerten Radstand. Hier sind insbesondere Funkgeräte drauf, die sehr viel Hitze entwickeln. Daher hat dieses Gerät auch ein Kühlsystem, ähnlich wie Sie das vielleicht von Lieferwagen kennen. Die Fahrzeuge müssen stark gekühlt werden, damit die Systeme in sich funktionieren. In den Betrag eingerechnet ist auch der Umbau der Systeme, d. h. der Einbau der Funkgeräte und überhaupt aller Bereiche, die eingebaut werden. Selbstverständlich verfügen wir dann wieder über die neusten Technologien, über neuste Motoren. Wir benutzen diese Fahrzeuge in der Regel während etwa 25 Jahren. Die Nutzungsdauer ist also wesentlich grösser als bei zivilen Fahrzeugen, und dies bei der hohen Belastung, die sie im Gelände auszuhalten haben. Für das leichte Geländefahrzeug sind 271 Millionen Franken vorgesehen.

Insgesamt ist es ein Rüstungsprogramm, mit dem drei bestehende Systeme abgelöst werden, es ist ausgerichtet auf die Weiterentwicklung der Armee. Es liegt im Rahmen der Budgetmöglichkeiten, die die Armee heute hat; allfällige Sparbeiträge sind vom Bundesrat bereits eingerechnet worden. Sie gehen also in keiner Art und Weise ein Risiko ein.

Zum Schluss noch einmal: Bedenken Sie, dass Sicherheitspolitik nicht einfach nur Finanzpolitik sein darf, sondern Sicherheitspolitik hat die Bedürfnisse der Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes ins Zentrum zu stellen. Dann ist diese Sicherheit möglichst günstig zu erbringen, und diesen Beweis erbringen wir täglich im Alltag.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und dem Programm so zuzustimmen, wie es Ihnen vom Bundesrat vorgelegt worden ist.