Ritter Markus · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Gasche auf Gesetzesstufe. Unter Verweis auf ein Bundesgerichtsurteil hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ab 2011 verspätet eingereichte Meldeformulare für konzerninterne Dividenden abgelehnt. Meldungen müssen innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Dividende erfolgen, andernfalls muss die Verrechnungssteuer entrichtet werden. Diese kann in der Folge zurückgefordert werden. Vom Ablauf der Meldefrist bis zur effektiven Zahlung müssen Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent entrichtet werden. Bei der heute geltenden Regelung fallen insbesondere die Verzugszinsen sehr stark ins Gewicht. 5 Prozent sind weit von den heute marktüblichen Zinsen entfernt.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und für die Änderung des Prinzips, für den Wechsel von einer Verwirkungs- zu einer Ordnungsfrist. Damit können Fristverletzungen mit Ordnungsbussen geahndet, aber keine Verzugszinsen mehr erhoben werden. Dies macht Sinn und kommt der Forderung nach schlanken Abläufen gerade auch in den Unternehmen entgegen.

Der Bericht des Bundesrates lag der Kommission erst nach der Beratung vor. Es fand keine weitere Diskussion in Kenntnis des Berichtes statt. Mit dem Bericht wird die Minderheit unterstützt. Es werden darin verschiedene Fragen angesprochen, die vom Zweitrat nochmals geprüft werden können. Dazu gehört erstens die Durchsetzbarkeit der Fristen mit einer Ordnungsbusse; heute ist nur eine Busse von 5000 Franken vorgesehen. Zweitens geht es um den internationalen Kontext des Meldeverfahrens; da wird insbesondere auf jene Staaten verwiesen, die nicht unter die Regelung des Nullsatzes fallen. Drittens ist der Rahmen angesprochen, der für die Rückwirkung gesteckt wurde, mit den finanziellen Ausfällen für die Bundeskasse.

Die CVP/EVP-Fraktion ist wie gesagt für Eintreten und wird die Mehrheit unterstützen.