preparatory:AB 177526
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-06-16
Wortprotokoll
Die Mehrheit schlägt Ihnen eine rückwirkende Anwendung der neuen Bestimmungen vor. Das ist etwas vom Krassesten, das ich je von der bürgerlichen Mehrheit erlebt habe. Ausgerechnet Sie, die immer gegen rückwirkende Bestimmungen wettern, die zu Recht monieren, die Rechtssicherheit sei damit nicht gewährleistet, die sagen, wir würden Rechtsungleichheit schaffen, sehen hier eine rückwirkende Anwendung vor. Sie werden mir jetzt entgegenhalten, das sei eine Rechtswohltat, das dürfe man dann auch rückwirkend anwenden. Wissen Sie, welches das Resultat dieser rückwirkenden Anwendung wäre?
Zum Ersten ist es eine krass rechtsungleiche Behandlung. Was sagen Sie all den Bürgerinnen und Bürgern und KMU, die ordentlich sowohl ihre Deklarationspflicht erfüllen als auch ihre Steuern zahlen usw. und keine rückwirkende Wohltat erhalten? Was sagen Sie eigentlich ihnen? Das ist das Erste, es geht um eine Rechtsungleichheit, die wir nicht tolerieren wollen.
Das Zweite sind die Einnahmenausfälle. Die Verwaltung hat errechnet, dass es Einnahmenausfälle von 600 Millionen Franken gibt, wenn man das Paket der Mehrheit mit der Rückwirkung integral anwendet. Das ist verantwortungslos!
Zum Dritten: Ich äussere nochmals meine Vermutung, weshalb es überhaupt zu dieser Gesetzgebung gekommen ist. Ich habe Ihnen gesagt, dass es allein bei den sechs Pilotfällen um einen Verzugszins von 170 Millionen Franken geht. Das sind ja in der Regel Situationen, in denen professionelle Leute das Meldeverfahren anwenden sollten. Wer das unterlässt, hat eine Sorgfaltspflichtverletzung erster Güte zu verantworten, und das hat gegebenenfalls auch Schadenersatzforderungen zur Folge. Ich vermute - es ist eine Vermutung, ich gebe es zu -, dass es darum geht, entsprechende Unternehmungen oder Beauftragte von solchen Schadenersatzforderungen zu verschonen. Etwas anderes kann ich mir angesichts einer derart verantwortungslosen Gesetzgebung nicht vorstellen.
Ich bitte Sie, seien Sie wenigstens jetzt weise, und stimmen Sie mit der Minderheit; verzichten Sie auf die Rückwirkung.