Flach Beat · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Eine "never-ending story", so könnte man fast sagen. Die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden in den Bereichen des Botschaftsschutzes, der "air marshals" und anderer Aufgaben im Luftsicherheitsdienst haben wir jetzt schon zweimal verlängert. Das letzte Mal haben wir gesagt: Wir verlängern es ein letztes Mal. Nun stehen wir vor der Situation, dass die Kantone zwar tatsächlich angefangen haben, ihre Bestände aufzurüsten und vor allen Dingen die im Bereich Botschaftspersonalschutz anstehenden Aufgaben anzupacken. Aber sie sind noch nicht so weit, alle diese Aufgaben übernehmen zu können.

Nun stehen wir auch vor der Situation, dass wir wieder einen Antrag des Bundesrates haben, der halt die faktische Situation zum Anlass nimmt und sagt: Wir müssen es noch einmal verlängern; allerdings wird dies nur noch einmal der Fall sein, weil wir die subsidiären Einsätze der Armee im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee nachher im revidierten Militärgesetz abhandeln wollen.

Die Grünliberalen sagen Ja zu dieser einmaligen bzw. letztmaligen Verlängerung der subsidiären Einsätze. Wir verweisen aber darauf, dass wir nicht in eine "Aus den Augen, aus dem Sinn"-Haltung verfallen dürfen. Die Ausgaben für subsidiäre Einsätze der Armee zugunsten der Kantone Waadt, Genf usw. oder der Stadt Zürich dürfen nicht irgendwo in den Ausgaben für die Weiterentwicklung der Armee verschwinden, wenn wir diese Dienste weiterhin leisten. Denn es ist klar, dass diese Aufgabe eine Aufgabe der Kantone, der Städte, der Polizeibehörden ist; es ist nicht primär die Aufgabe der Armee oder des Bundes, die Sicherheit bei den Botschaften zu gewährleisten. Es geht um 41 Millionen Franken. 8 bis 9 Prozent davon bezahlen heute die Kantone. Wir werden dem Entwurf des Bundesrates wie gesagt noch einmal zustimmen, werden aber ein Augenmerk darauf haben, dass die Subsidiarität der Armee-Einsätze gegenüber den zivilen Behörden auch in der Weiterentwicklung der Armee eingehalten wird.

Ich bitte Sie daher namens der grünliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Geschäft zuzustimmen.