Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Überrissene Roaming-Gebühren sind lästig, unfair, und sie lassen sich auch gar nicht erklären, denn es entstehen keine echten Mehrkosten für die Anbieter. Warum soll Telefonieren im Ausland fünfmal mehr kosten, warum sollen Daten im Ausland neunmal mehr kosten als für die übrigen Europäer? Das kann man sich gar nicht erklären. Das Telefonieren ist ja in Europa billiger als in der Schweiz. Ausgerechnet dann, wenn wir das im Ausland machen wollen, soll es neunmal teurer sein bei den Daten und fünfmal teurer bei der Telefonie. Die Bürgerinnen und Bürger ärgern sich über diese Zustände. Ich mache das Gleiche: Ich ärgere mich auch.

Ich habe noch einmal nachgeschaut, wer eigentlich die Motion Wyss Ursula unterzeichnet hat; das ist noch ganz interessant. Da sind Leute dabei wie Herr Darbellay, Frau Häberli-Koller - damals noch im Nationalrat -, Herr Hochreutener, Frau Humbel, Herr Filippo Leutenegger, Frau Markwalder und dann Herr Rime und auch Herr Wasserfallen. Das ist doch interessant; die Motion ist ja nicht gerade von einer Motionärin eingereicht worden, die sonst die Herzen dieser Herren und Damen für sich beanspruchen könnte - mindestens politisch nicht. Das spricht ja Bände.

Ich glaube, wir sind uns alle einig: Der Zustand bezüglich des Roamings ist nicht gut; er muss bekämpft werden. Jetzt ist einfach die Frage, wie man das macht. Wir kritisieren diesen Zustand hier drin seit 2011, und wir stellen fest: Es geht wenig oder nichts. Ich war bisher klar der Meinung, dass wir nichts tun sollten, dass wir warten sollten. Ich bin also einer dieser schlimmen Brüder, die Herr Bieri vorhin erwähnt hat. Aber wenn ich zuschauen muss und sehe, dass nichts geht, dann muss ich mir sagen: Da werde ich doch an der Nase herumgeführt. In diesem Sinne bin ich vom Gegner zum Befürworter einer Regulierung geworden - nicht mit dem Willen, "wütend" zu regulieren, Herr Bieri, sondern weil ich überzeugt bin, dass es diesen Druck einfach noch braucht.

Den Beweis, dass es anders nicht geht, hat ja die Swisscom gerade geliefert. Kaum hatten wir die Kommissionssitzung fertig, eine Woche später, hatten wir schon ein fixfertiges Angebot auf dem Tisch. Glauben Sie doch nicht, das sei in einer Woche geboren worden; das war wohl vorbereitet in der Schublade. Das zeigt doch: Wir müssen einen gewissen Druck aufbauen, sonst geht zu wenig. Reicht jetzt das Angebot der Swisscom, oder reicht es nicht? Herrn Bieri reicht das. Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie das genau analysieren, stellen Sie fest, dass es natürlich noch lange nicht reicht, um diese Unterschiede auszuräumen.

Wir haben den Bericht vom 19. November 2014 bekommen. Es ist ein recht dickes Ding, das da vorliegt. Wenn ich diesen Bericht zu den entscheidenden Fragen zum Roaming lese, komme ich zu ganz anderen Aussagen, als sie der Bundesrat am Schluss macht. Hier steht doch ganz klar drin: "Obwohl die schweizerischen Anbieterinnen die Roamingpreise in den letzten Jahren gesenkt haben, zeigt der Preisvergleich klar auf, dass die Situation immer noch problematisch ist ... dass Schweizerinnen und Schweizer sehr viel mehr zahlen müssen als ihre ausländischen Nachbarn, wenn sie einen Anruf in ein europäisches Land tätigen wollen." Das steht alles in diesem Bericht drin. Es wird auch wunderbar grafisch dargestellt. Da stellt man fest: Sie zahlen einfach neunmal mehr als in der Schweiz, wenn Sie eine Datenübertragung in Frankreich machen. Das kann doch nicht wirklich [PAGE 102] ernsthaft begründet werden. Auf die Frage, ob sich seit Erscheinen dieses Berichtes im November etwas geändert habe - das hat Herr Graber sehr intelligent nachgefragt -, war die Antwort der Verwaltung ganz klar, die Schere sei weder aufgegangen noch zugegangen. Es blieb beim Status quo, bis zur Sitzung der Kommission hatte sich nichts verändert.

Ich meine, das Grundproblem liegt natürlich viel tiefer; das sollte man in diesem Rat vielleicht einmal etwas grundsätzlicher diskutieren. Das steht auch in diesem Bericht, und auch da macht der Bundesrat eigentlich herzlich wenig. Es steht in diesem Bericht, dass der Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt in unserem Land nicht besonders lebendig sei. Ja, was heisst das? Er ist schlecht; der Markt ist also ungenügend. Weiter steht da noch zu den Roaming-Gebühren: "Man kann sich gut vorstellen, dass eine solche Situation mit so wenig Wettbewerb eine Erklärung für das hohe Preisniveau in der mobilen Kommunikation ist." Das ist ja logisch; wenn nur drei Wettbewerber da sind und jeder nur warten kann, was der andere macht, dann ist der Wettbewerb zumindest nicht optimal ausgestaltet. Da müsste man eigentlich den Hebel ansetzen.

Ich bitte Sie also, den Druck aufrechterhalten, obwohl ich, das dürfen Sie mir glauben, zuinnerst eigentlich keine Regulierung will. Aber ich will den Druck aufrechtzuerhalten, damit etwas geht! Stellen Sie sich vor, dass Sie heute diese Motion ablehnen. Dann erreichen Sie nur etwas: Es geht wieder nichts! Dann wird wieder gewartet, und in drei Jahren haben wir wieder einen Bericht, und die Unterschiede sind immer noch gleich gross.

Ich meine, der Bundesrat hätte es auch in der Hand, der Swisscom einmal ein bisschen den Tarif durchzugeben und eine Vorgabe zu machen. Mir ist doch egal, Herr Bieri, wer jetzt am meisten darunter leidet oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen: Es geht nicht allen Betrieben, die davon betroffen sind, an die Existenz, dafür sind die Beträge, die hier zur Diskussion stehen, viel zu klein. Meine Geduld ist am Ende, und ich muss sagen: Dann werde ich halt vom Saulus zum Paulus, dann nehme ich auch die Kritik und die Häme von Herrn Bieri selbstverständlich gerne in Kauf.