Hösli Werner · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte nicht mehr extrem verlängern. Georges Theiler hat vorhin gemeint, dass er eigentlich nicht regulieren wolle, man aber die Motionen annehmen solle. Meines Wissens muss der Bundesrat bei der Annahme einer Motion eine Gesetzgebung erlassen, da kommt man nicht darum herum. Man kann also nicht sagen, dass man das nicht wolle, und dann eine Motion annehmen. Herr Theiler hat auch gesagt, dass seit 2011 nichts passiert sei. Konrad Graber und auch Peter Bieri haben aber jetzt im Detail erläutert, dass da einiges passiert ist; die Entwicklung in dieser Branche ist gigantisch.

Man kann aber nicht aus der Welt schaffen, dass wir mit ausländischen Mobilfunkanbietern Verträge aushandeln müssen. Da sind gewisse Bedingungen und Bestimmungen einzuhalten, sodass auch entsprechende Gebühren zu bezahlen sind. Diese betragen heute nur noch einen Bruchteil dessen, was man vor ein paar Jahren zahlen musste. Es ist ein ganz normaler Verlauf bei der Entwicklung neuer Produkte, was jetzt stattfindet: Es braucht eine gewisse Zeit, bis die Marktkräfte spielen, worauf sich das einpendeln wird. Es kann also jetzt nicht Aufgabe des Staates sein, in ganz normale Marktabläufe einzugreifen.

Ich möchte noch etwas wirklich Persönliches sagen und bin fast versucht zu sagen, dass wir eigentlich schon ein kurioses Parlament sind: Am letzten Mittwoch haben wir die Initiative zur Beseitigung der Heiratsstrafe zur Ablehnung empfohlen. Dabei waren sich alle einig, dass das - und zwar seit 31 Jahren - gegenüber 80 000 verheirateten Paaren ungerecht sei. Da ging es nicht um Lappalien, sondern um eine ungerechte Belastung von durchschnittlich mehreren Tausend Franken pro Jahr und Ehepaar. Das erschien uns aber nicht wichtig. Doch diejenigen, die um die Welt fliegen und deshalb um ein paar Franken höhere Telefonrechnungen zu zahlen haben, wollen wir nun schützen: Obwohl wir das gesetzgeberisch gar nicht können, wollen wir hier in die Regulierung zwischen den in- und ausländischen Märkten eingreifen. Ich muss schon sagen, lieber Georges Theiler: Da dürfen wir jetzt wirklich nicht legiferieren, unabhängig davon, ob die Geduld oder die liberalen Grundsätze verlorengehen könnten!