Eder Joachim · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Es wurde in beiden Räten schon verschiedentlich über diese Roaming-Gebühren debattiert. Oft verstand ich das dabei geäusserte Unbehagen, und ich erhielt aufgrund unserer Entscheide auch entsprechende Rückmeldungen meiner erwachsenen Kinder. Heute allerdings fühle ich mich - gestatten Sie den Ausdruck - ein bisschen in einem falschen Film. Als wir die Mobilfunkanbieter wirklich hätten rügen müssen, beantragte die KVF die Ablehnung der Motion 11.3524, "Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland". Heute, wo wir eine ganz andere und deutlich bessere Ausgangslage haben und aus meiner Sicht wirklich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, hat die Kommission ihre Meinung geändert und beantragt, die beiden traktandierten Motionen anzunehmen. Ich verstehe auch nach den Wortmeldungen der Mehrheitssprecher diese Kehrtwendung nicht, und zwar nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch, weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert, das heisst deutlich verbessert haben; verschiedene Sprecher der Minderheit haben darauf hingewiesen.

Wir Konsumentinnen und Konsumenten profitieren vom ökonomischen und technologischen Wettbewerb, das ist eindeutig. Dank der hohen Dynamik ist nämlich viel Positives passiert. Insbesondere sind die Preise deutlich gesunken. Es geht nicht wenig bis nichts, lieber Georges Theiler! Eine Strafaktion ist aus meiner Sicht nicht nötig, es ist vieles passiert. Ich verzichte auf die Ausführungen über die wenigen Kundenbeanstandungen, die ich hier bereits notiert habe, ich verzichte auch darauf, nochmals zu erwähnen, dass die IO-App weltweit gratis Telefonie und Chat übers Internet ermöglicht. Es ist also schon sehr, sehr viel gegangen. Es ist so, dass dank der Einführung von Kostenlimiten - Sie können diese selber einstellen -, dank den Informationen beim Grenzübertritt, also SMS-Meldungen, dank Datenroaming-Monatspaketen, die es erlauben, günstiger als EU-Bürgerinnen und -Bürger zu surfen, und dank den Roaming-Inklusiveinheiten in den Infinity-Angeboten, die übrigens heute bereits 50 Prozent des europaweiten Datenverkehrs ausmachen, grosse Kosteneinsparungen möglich sind. Es ist demzufolge keine Preisobergrenze mehr nötig. Denn ich frage Sie: Was ist billiger als gratis? Das gibt es gar nicht. Billiger als gratis gibt es nun einfach nicht!

Damit komme ich zum Schluss: Es ist aus sachlichem Blickwinkel wirklich nicht nachzuvollziehen, weshalb sich die Mehrheit der KVF im Widerspruch zur Haltung des Bundesrates und der Regulationsbehörde für eine Preisregulierung ausspricht, dies übrigens im Wissen - da wäre ich dann froh, wenn die Frau Bundesrätin dazu noch etwas sagen könnte -, dass es dafür eines bilateralen Abkommens mit der EU bedarf. Ein solches bilaterales Abkommen würde WTO-Regeln verletzen und wäre im Rahmen der gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aus meiner bescheidenen Sicht beinahe aussichtslos.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag des Bundesrates und der Minderheit zu unterstützen und die beiden Motionen abzulehnen.