Schmid Martin · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ich melde mich bei diesem Geschäft, weil ich den Antrag gestellt hatte, dass die Behandlung der Motion Wyss Ursula zu sistieren sei - Peter Bieri hat dies erwähnt -, damit der Markt bzw. die Anbieter das Problem lösen könnten.

Ich stelle zum heutigen Zeitpunkt fest - ich rede nicht vom Januar dieses Jahres, sondern ich spreche von der Situation, wie sie jetzt besteht, da wir über die Motionen zu entscheiden haben -, dass das Problem durch die Anbieter gelöst wurde. Es mag zutreffen, dass der Entscheid der Kommission noch den letzten Druck aufgebaut hat, der zu einer Reaktion der Branche geführt hat. Das will ich nicht bestreiten. Ich stelle einfach fest: Wenn wir jetzt darüber zu entscheiden haben, ob eine Regulierung noch notwendig ist oder nicht, dann müssen wir sagen, dass diese Notwendigkeit nicht mehr ausgewiesen ist. Es werden nämlich sicher ab April 2015 entsprechende Angebote der Mobilfunkanbieter bestehen; man wird auch im Ausland sehr kostengünstig bis gratis per Mobilfunk telefonieren oder Datenpakete herunterladen können.

Ich stelle oft auch fest, dass ich mit 45 Jahren vielleicht schon zu alt bin, um über die Technologien genügend informiert zu sein. Wenn ich mit meinem Patenkind spreche, dann komme ich zur Auffassung, dass wir uns - auch in diesem Rat - zu wenig informieren, welche Angebote bestehen. Jetzt rufen wir nach einer staatlichen Regulierung, welche uns das Problem abnehmen soll, uns bei den Anbietern selbst zu informieren. Hand aufs Herz: Ist es nicht unsere Verpflichtung als Konsumentinnen und Konsumenten, zwischen den verschiedenen Angeboten, die heute bestehen, zu vergleichen, wie wir das in anderen Lebensbereichen auch tun? Wir erwarten dies auch von den Konsumentinnen und Konsumenten.

Wenn ein Missbrauch besteht, dann ist der Staat gefordert, dann hat er einzugreifen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Wettbewerb heute spielt. Die Handys, die heute abgegeben werden, sind nicht mehr das Problem. Es ist also nicht mehr so, dass diese Geräte wegen des SIM-Lock nur auf dem Netz des ursprünglichen Anbieters laufen. Man kann auch selbst eine SIM-Karte in das Gerät einschieben. Es gibt sehr viele Möglichkeiten. Stellen Sie sich vor: Wir fordern jetzt in diesem Lebensbereich eine Regulierung mehr, obwohl die Technologie in der Realität schon eine ganz andere ist.

Ich komme zum Schluss, dass ich es auch aufgrund meiner ideologischen Grundhaltung nicht unterstützen könnte, wenn wir hier nach einer staatlichen Regulierung rufen würden. Ich gebe Georges Theiler aber Recht, wenn er fordert, dass wir uns als Parlament vielleicht Gedanken machen sollten, wie wir den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern befeuern könnten. Das alles hat nämlich auch der Staat auf die Reise geschickt: indem er die Mobilfunkkonzessionen so definiert hat, indem er die Spielregeln so definiert hat, indem die Weko die Fusion zweier Anbieter verunmöglicht hat. Ich glaube, wenn wir uns mit diesen grundsätzlichen Gedanken der Marktordnung beschäftigen, dann tun wir letztlich mehr für die Konsumentinnen und Konsumenten, für Angebote zu tieferen Preisen, als wenn wir hier nach einer Preisregulierung rufen.

Deshalb lehne ich diese beiden Motionen ab.