Schmid Martin · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ich mache Ihnen mit der einstimmigen Kommission beliebt, dem Antrag der Kommission zu folgen.

Ich teile die Schlussfolgerung von Kollege Bieri nicht, dass nur wir alleine zu diesem Schluss gekommen sind, und zwar deswegen, weil wir gerade die Energiestrategie diskutieren. Ich persönlich habe mehrere Beispiele aus der Praxis, die wir auch in der Kommission diskutieren konnten. Es zeigt sich heute bei vielen Projekten, dass wir in der Tat sehr eingeengt sind, wie das meines Erachtens Frau Bundesrätin Doris Leuthard im Eintretensvotum zu Recht vorgebracht hat. Es gibt eben nicht nur die Waldinteressen, es gibt auch die Flächeninteressen des Siedlungsgebiets, es gibt den Natur- und Heimatschutz, es gibt Trockenwiesen. Es werden sehr viele Ansprüche von verschiedenen Seiten an das Territorium gestellt. Wir diskutierten in der UREK auch die Umsetzung der Gewässerraumvorschriften, um ein weiteres Beispiel aus dem Bereich des Territoriums einzubringen. Wir haben auch Anliegen der Landwirtschaft: Da wird geltend gemacht, dass nicht immer landwirtschaftliche Flächen für die Realisierung von neuen Bauten zur Verfügung gestellt werden sollen.

In diesem Spannungsfeld hat sich die Kommission entschieden. Demnach sollen bei einem zukünftigen Projekt, das von nationaler Bedeutung und nationalem Interesse ist und bei dem es um die Realisierung von Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien oder um Energietransport- und -verteilanlagen geht, die zuständigen Behörden sorgfältig eine umfassende Interessenabwägung vornehmen können. Es ging aber nicht um geologische Tiefenlager, das haben wir nicht diskutiert, das gebe ich zu; das wäre auch ein anderer [PAGE 89] Bereich gewesen. Es gibt keinen alleinigen Vorrang des Waldinteresses mehr - das ist die Aussage.

Dieser Antrag der Kommission entbindet die Behörden aber nicht davon, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Aber sie können nun in diesem Bereich umfassend prüfen, was ihnen heute aufgrund der restriktiven Vorschriften des Waldgesetzes in Bezug auf Fruchtfolgeflächen, vielleicht auch in Bezug auf Landwirtschaftsflächen und auf Flächen im Siedlungsbereich verwehrt ist.

Es ist eben schon eine Diskussion wert, ob man jetzt, wenn es konkret wird, nicht auch im Bereich der Energiestrategie eine Möglichkeit schaffen will, damit solche Projekte letztlich realisiert werden können.

Herr Kollege Bieri, ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Windenergieanlagen müssen dort aufgestellt werden, wo der Wind weht, das ist der Sinn und Zweck der Übung. Aber begleiten Sie einmal ein solches Gesuch und den Bau einer solchen Anlage, wenn sich verschiedene Seiten in einem solchen Interessenkonflikt gegenüberstehen! Sie werden in Kürze feststellen, dass die Standesinitiative Bern nicht einfach so ohne Grund "erfunden" wurde, wie wenn es in diesem Bereich keine Probleme gäbe. Diese Initiative beruht auf realen Gegebenheiten, die jetzt ins Parlament getragen werden. Ich bin überzeugt, dass man auch in der Behörde sehr gut mit diesem Entscheid umgehen kann. Dass die Verwaltung daran teilweise keine Freude hat, wurde auch schon in der Kommission so dargelegt, das möchte ich überhaupt nicht bestreiten. Es ist aber auch die Verwaltung, die bei Projekten manchmal sagt, sie würde schon mithelfen, das zu realisieren, aber sie könne nicht, weil der Gesetzgeber eben eine andere Bestimmung erlassen habe. Heute sind wir als Gesetzgeber hier, um diese Interessenabwägung vorzunehmen. Mir ist es lieber, wenn die Behörde eine umfassende Interessenabwägung ohne den Vorrang eines einzelnen Interesses vornehmen kann, anstatt dass wir an den bisherigen Waldbestimmungen festhalten.

Mir ist es auch noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht um jede Stromleitung geht; wir haben das auch in der Kommission diskutiert. Es braucht ein nationales Interesse, damit eine solche Verteilanlage überhaupt erstellt werden kann. Ein lokales Interesse an der Erstellung einer Leitung allein genügt also nicht, das möchte ich hier auch explizit festgehalten haben.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und hier eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Energiestrategie auch wirklich umgesetzt werden kann.