Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Hier haben wir noch die Ausgabenbremse zu lösen. Mit diesem Artikel werden nämlich die Ressourcenpolitik und die erforderlichen Massnahmen im Bereich von Innovation und Information sowie im Bereich der vermehrten Verwendung von Holz bewusst und dauerhaft im Waldgesetz verankert. Dabei zielt die Ressourcenpolitik Holz im Besonderen darauf ab, dass Holz aus Schweizer Wäldern nachhaltig bereitgestellt und ressourceneffizient verwendet wird.

Mit Blick auf die konkrete Umsetzung spricht sich die Kommission einhellig für die verkürzte Formulierung "insbesondere mittels der Unterstützung von innovativen Projekten" aus und streicht die explizite Erwähnung der Begriffe "Strategien" und "Konzepte", denn mit der expliziten Erwähnung der Förderung von Strategien und Konzepten wollte man lediglich darauf hinweisen, dass der Bund nur im vorwettbewerblichen und überbetrieblichen Bereich tätig sein darf. Diese Ergänzung ist nach Meinung der Kommission nicht nötig, da auch nach Aussage der Verwaltung rein inhaltlich hier eben keine Differenzen bestehen.