Hösli Werner · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Dieses Thema hat eine ganz gewichtige ordnungspolitische Komponente. Der NFA war ein Jahrhundertwerk. Es ging dabei nicht nur darum, die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen, sondern man hat auch entsprechende finanzielle Abgeltungen gemacht. Es wurde eine Abwägung gemacht, was in jedem Bereich bei den Institutionen Bund und Kantone gespart wird, und das hat man dann entsprechend abgegolten. Wenn jetzt die Kantone in diesem Bereich der Walderschliessung nichts oder nicht genügend gemacht haben, dann kann es doch nicht sein, dass man einfach auf den Bund losgeht und sagt, er müsse jetzt wieder subventionieren. So geht das meines Erachtens nicht, das ist wirklich gegen Treu und Glauben.

Es gibt noch eine andere Komponente, nämlich die bürokratische: Programmvereinbarungen sind schön und gut, und es braucht sie bei Verbundaufgaben, sie sind aber Bürokratismus pur. Da müssen sich Bundes- und Kantonsangestellte wieder über Vereinbarungen, Zielfestsetzungen und Ziele beugen und diese zum Teil sogar aus den Fingern saugen. Sie müssen ja irgendwie schriftlich festlegen, was da erreicht werden soll. Diese Komponente - man spricht jetzt überall von Entbürokratisierung - sollte man nicht aus den Augen verlieren. Es geht sonst wieder in eine Richtung, in die wir eigentlich nicht gehen wollen.

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt: Das ist der effektive Nutzen und Sinn einer solchen Massnahme. Wirtschaftliche Gründe, das muss ich ehrlich sagen, können da nicht entscheidend sein. Die Nutzwälder sind längstens gut erschlossen. Trotzdem hat das Schweizer Holz erhebliche Mühe, in diesem harten Markt zu bestehen. Mit Erschliessungen kann man vielleicht 1 bis 2 Franken pro Kubikmeter Holz sparen. Aber die Währungsturbulenzen in jüngster Vergangenheit gehen in ein Mehrfaches dieser 1 bis 2 Franken. Wirklich weiter kommen wir mit Walderschliessungen nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum gewisse Kantone nicht so viel Geld in diese Walderschliessungen investiert haben. Der Nutzen entsprach nicht dem, was man investierte.

Man kann sich darüber streiten, was sinnvoller ist, ob man in andere Walderhaltungs- bzw. Waldfördermassnahmen oder ob man in Erschliessungen investieren soll. Ich glaube, es ist heutzutage wirklich ebenso sinnvoll, anderweitig in gute Walderhaltungsmassnahmen zu investieren. Ich kann es Ihnen aus eigener Anschauung sagen, ich komme viel in den Wäldern herum: Da liegt, auch in Strassennähe, viel Holz herum, das glauben Sie nicht. Es verfault, weil es rein wirtschaftlich nicht zu guten Preisen geerntet werden kann. Dann kommt es immer auch noch auf die Qualität des Holzes an. Gerade an bestimmten Orten, wo der Wald zumindest einen bestimmten Schutz wahrnimmt, ist die Qualität halt sofort infrage zu stellen.

Ich bitte Sie schon, der Minderheit zu folgen und hier nicht irgendetwas ordnungspolitisch aufzugleisen, das wirklich fraglich ist.