Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Die lange Diskussion hat gezeigt, dass es nicht um einen grossen Betrag geht, sondern um etwas Prinzipielles; damit möchte ich beginnen. Wir haben bei der Berner Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen letztes Jahr eine Studie machen lassen: Was bringt es, wenn wir die Walderschliessung fördern? Es wurde festgestellt: Man könnte dadurch die Holzernte- und die Holztransportkosten reduzieren; man könnte, wie gesagt worden ist, mehr Holz nutzen, sofern der Markt dann spielt; und man könnte Arbeitsplätze schaffen. So weit sind wir uns alle einig. Da ist die Frage: Ja, weshalb macht das die Branche nicht selber, wenn es so positive Auswirkungen hat? Weshalb machen das die Kantone nicht selber, wenn es Arbeitsplätze schafft, wenn damit mehr Umsatz erzielt werden kann und sich die Kosten reduzieren lassen? Weshalb?

Tatsache ist natürlich, dass die Holzbranche seit Längerem unter einer schwierigen Situation leidet: Der Markt für Holz ist vor längerer Zeit eingebrochen, es war auch wieder einmal besser, ist im Moment mit der Frankenstärke aber natürlich nochmals schlechter. Viele Erschliessungsanlagen sind in die Jahre gekommen, und das bedingt für die Kantone oder die Waldeigentümer höhere Kosten. Dasselbe habe ich auf dem Nationalstrassennetz: höhere Unterhaltskosten, und ich müsste Staustunden reduzieren. Aber kann ich in dieser Situation zu den Kantonen gehen und fragen, ob diese einen Beitrag an den Bund bezahlen könnten, weil ich in einer schwierigen Situation bin? Ich würde nicht sehr weit kommen. Alle würden sagen: NFA, NFA, NFA!

Ja, es ist so, wir haben eine Aufgabentriage durchgeführt: 2003, Herr Ständerat Hess, hat das Parlament den Neubau von Erschliessungsanlagen gestrichen, und das war die Vorhut des NFA. Von 2003 weg gab es Diskussionen: Was ist Sache des Bundes im Bereich Wald? Man hat sich geeinigt: Schutzwald ist Sache des Bundes, der Rest ist Sache der Kantone. Ich sehe keinen Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen, weil, zugegebenermassen, die Situation für die Kantone und die Waldeigentümer schwierig ist.

Es kostet etwas, wahrscheinlich zunehmend, aber das hat man schon immer gewusst. Wenn die Situation am Markt mit der Frankenstärke schwierig ist, kann das der Bund nicht einfach abgelten; wir können nicht für alle Bereiche, wo es schwierig ist, jetzt neue Subventionen sprechen. Ich höre in diesem Saal oft: "Hören Sie auf mit neuen Subventionen, hören Sie auf mit zusätzlichen Stellen im Bafu; weniger Regulierung wäre auch schön." Ja, das machen wir hier genau: keine Stellen, keine zusätzlichen Subventionen, keine neue Regulierung. Ich glaube deshalb, dass hier die Kantone effektiv in der Pflicht stehen, gut zu überlegen, wie sie die Holzernte und den Transport optimieren können. Man muss die Erschliessungsstrassen dorthin führen, wo man das Holz schlägt; man muss sie instand halten, optimieren. Wo es schwierig ist, findet wohl auch keine Holzförderung statt, weil die Kosten die Rentabilität schlichtweg verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, beim bisherigen System zu bleiben. Der Bund hat jetzt schon im Bereich Schutzwald Mehrkosten. Dort muss er auch für die Erschliessung mit Strassen hinstehen; das wird auch teurer. Wir werden dort in den nächsten Jahren auch Mehrausgaben haben, das ist unsere Sache, unsere Verantwortung.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Theiler zu unterstützen.