preparatory:AB 177675
Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2015-03-09
Wortprotokoll
Auch hier kann ich es kurz machen, und zwar mit Blick auf die vorgängige Diskussion zum Waldgesetz, namentlich zu Artikel 5 Absatz 3bis. Die Kommission hat in der Detailberatung zur Änderung des Waldgesetzes einstimmig beschlossen, diesen neuen Absatz zur Bewilligung für den Bau von Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen im Wald ins Gesetz aufzunehmen. Durch die Anpassung des Waldgesetzes wird das Anliegen des Kantons Bern zum Bau von Windenergieanlagen im Wald und am Waldrand aufgenommen. Der neue Absatz ist eigentlich sogar umfassender, indem er neben Energieerzeugungsanlagen auch Energietransportanlagen mit einbezieht.
Folglich kommt die Kommission zum Schluss, dass das berechtigte Anliegen des Kantons Bern im Rahmen des Waldgesetzes nun aufgenommen wurde, und sie beantragt einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben.