Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Eine ganze Batterie von Sprichwörtern und billigen Weisheiten hat uns Kollege Noser nun heruntergelesen. Man könne den Menschen nicht helfen, wenn man für sie tue, was sie selbst tun sollten. Ruedi Noser, hören Sie doch zu, wenn Sie schon einer der wenigen sind, die noch hier sind und dieser Debatte folgen. Ja, man kann den Menschen nicht helfen, wenn man für sie tut, was sie selbst tun sollten.

Was ist denn die Erbschaftssteuer anderes als die liberalste Steuer, die man sich überhaupt denken kann? Sie sprechen von Sozialismus. Ich spreche von Leistungsgerechtigkeit. Was hat jemand denn an Leistung beigetragen, wenn er oder sie das Glück hat, als Erbin oder als Erbe geboren zu sein? Die Liberalen sind doch hingestanden und haben gekämpft, zu Recht gekämpft gegen den Adel der Geburt. Aber sie verpassen es heute, den gleichen, den analogen, den ebenso wichtigen Kampf gegen den Geldadel zu führen.

Es geht nicht darum, dass man Menschen etwas wegnehmen will, die etwas erarbeitet haben, im Gegenteil: Worüber wir hier sprechen, ist, dass Gelder vererbt werden. Wir finden, zumindest einen kleinen Teil davon sollte man nicht nur jenen zugutekommen lassen, die das Glück haben, Erbe zu sein, sondern auch der Allgemeinheit. Dies gilt umso mehr, als heute ja nicht mehr in jene Zeit des Familienlebens hinein vererbt wird, in der man das Geld braucht. Es erben nicht die 20-Jährigen, die vielleicht eine weitere Ausbildung machen müssen, die 25- oder 30-Jährigen, die wirklich den Franken umdrehen müssen, damit es bis zum Ende des Monats reicht, um sich und die junge Familie zu ernähren. Nein, diejenigen, die heute erben, sind zum grössten Teil Menschen, die bereits nahe dem AHV-Alter oder schon im AHV-Alter sind.

Wenn man da noch sagt, es gehe um eine Möglichkeit der Eltern, den Kindern einen besseren Start ins Leben zu sichern, und das dürfe man ihnen doch nicht verbieten, muss ich Ihnen wirklich sagen, dass man an den gesellschaftlichen, an den sozialen Realitäten vorbei spricht. Für mich geht es bei dieser Initiative eben gerade nicht um Neid, sondern es geht darum, welches Bild wir von jenen Menschen haben, die es schafften - durch tüchtiges Arbeiten, vielleicht auch durch ein Quäntchen Glück -, in ihrem Leben etwas mehr als der Durchschnitt anzusammeln: Wir sprechen ja von über 2 Millionen Franken. Welches Bild von diesen Leuten haben wir? Ich habe das Bild, dass diese Leute nicht einfach sagen: "Wir haben es geschafft, ich für mich und für meine Familie, ich habe den Weg gesellschaftlich und finanziell hinauf geschafft und schlage hinter mir die Türe zu." Ich habe das Bild, dass dies Menschen sind, die ein Verständnis dafür haben, dass wir als Gesellschaft nur dann stärker werden, wenn wir denjenigen, die noch unten an der Treppe sind, die Hand entgegenstrecken und nicht im Gegenteil denjenigen, die heute noch Lohnarbeit machen müssen, die Lohnabgaben erhöhen, sondern es dort nehmen, wo es [PAGE 2228] niemandem mehr wehtut und wo es nicht verdient wäre, wenn nur eine bestimmte Person oder eine bestimmte Familie erben kann.

Aus ganz grundlegenden Gerechtigkeitsüberlegungen, aus liberaler Überzeugung sage ich: Stimmen Sie Ja zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV".