Noser Ruedi · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Wir stehen kurz vor Silvester, das ist die Zeit des Innehaltens, die Zeit der guten Vorsätze. Unser Erfolgsmodell ist nicht in Stein gemeisselt, sondern das Resultat unserer Weisheit und unserer Leistung. Für die guten Vorsätze empfehle ich den Initianten das folgende Zitat von Abraham Lincoln: "Man kann keinen Wohlstand schaffen, wenn man die Sparsamen entmutigt. Man kann die Schwachen nicht stärken, wenn man die Starken schwächt. Man kann dem Arbeitnehmer nicht helfen, indem man den Arbeitgeber schröpft. Man kann nicht Brüderlichkeit fördern, wenn man Klassenkampf schürt. Man kann auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen ... Man kann nicht Mut und Charakterstärke erwarten, wenn man Eigeninitiative und Unabhängigkeit unterdrückt. Man kann den Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn man für sie tut, was sie besser selbst tun könnten und sollten."

Unser Land, die Schweiz, steht gut da. Während rund um uns herum Stürme wüten, haben wir eine tiefe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne und dadurch grossen Wohlstand. Unsere Wirtschaft gehört zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten der Welt. Ohne Not stellt die Erbschaftssteuer-Initiative das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel.

Es gibt viele Gründe, weshalb die Initiative der Schweiz Schaden zufügen würde: Sie ist ungerecht, denn wer spart und etwas weitergeben will, wird durch die Initiative bestraft.

Sie ist unverhältnismässig, denn das ersparte Geld wurde bereits als Einkommen versteuert, danach entrichtet man Jahr für Jahr Vermögenssteuer - über vierzig Jahre hinweg kommen da locker 30 Prozent zusammen -, und nun wollen Sie am Schluss noch einmal 20 Prozent draufschlagen. Damit hätte die Schweiz die höchste steuerliche Belastung von Vermögen.

Die Initiative ist unklar, denn sie nennt Erleichterungen für Nachfolgeregelungen in KMU. Es wäre aber auf Jahre hinaus offen, was das hiesse. Das ist meiner Ansicht nach zu vage. Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und dürfen in Zukunft nicht durch linke Pläne komplett blockiert werden.

Die Initiative ist unschweizerisch, denn "Schweiz" steht für Eigenverantwortung. Die Umverteilung in diesem Land hat bereits heute einen Umfang von etwa 80 Milliarden Franken jährlich erreicht. Das entspricht 10 000 Franken pro Kopf. Es darf keine weitere Erhöhung geben.

Die Initiative ist unnötig, denn die AHV wird dadurch keinesfalls gerettet. Hierfür sind grundlegende Reformen nötig. Die Erträge der Erbschaftssteuer werden wohl nicht einmal kompensieren, was die AHV verlieren wird, indem gute Steuerzahler vertrieben werden und Arbeitsplätze verlorengehen.

Die Initiative ist unvernünftig, denn die Rückwirkung - auf den 1. Januar 2012, also drei bis vier Jahre zurück, wenn die Initiative im Juni 2015 angenommen würde - wäre wegen der dadurch entstehenden Rechtsunsicherheit eine Falle für den Standortfaktor Stabilität.

Stärken wir das Erfolgsmodell der Schweiz, indem wir zu sozialistischen Umverteilungsplänen klar Nein sagen. Ein klares Nein zur unvernünftigen, unnötigen, unschweizerischen, unklaren, unverhältnismässigen und ungerechten Erbschaftssteuer ist ein grosses Ja zu unseren KMU und Familienunternehmen.