Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Wandfluh, Sie sind auch Unternehmer. Haben Sie die Initiative, die zu bekämpfen Sie sich zur Mission gemacht haben, denn überhaupt gelesen? (Zwischenruf Wandfluh: Ja, ich habe sie gelesen!)

In der Initiative steht explizit, dass es dem - bürgerlichen - Gesetzgeber überlassen wird, sowohl den Freibetrag für die KMU als auch den Steuersatz selber zu bestimmen. Der Freibetrag kann 50, 100 oder beliebig viele Millionen Franken sein, und der Steuersatz kann 2 oder 5 Prozent betragen, ganz wie es vernünftig scheint. Es ist ganz klar nicht das Ziel der Initiative, irgendein KMU oder irgendeinen Arbeitsplatz zu gefährden. Haben Sie das wahrgenommen?