Markwalder Christa · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die WAK-NR hat dem Büro beantragt, die Vorlage 13.107, "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV", noch in dieser Wintersession zu traktandieren und zu behandeln. Das Büro hat am 7. November mit 11 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung den Beschluss gefasst, die Behandlung dieser Volksinitiative in das Sessionsprogramm aufzunehmen. Gleichzeitig haben wir aber auch feststellen müssen, dass es eine sehr befrachtete Session ist, da die Energiestrategie traktandiert ist - sie hat inzwischen 24 Stunden Debattierzeit in Anspruch genommen - und weil aufgrund der Präsidialfeiern ohnehin weniger Debattenzeit zur Verfügung steht. Die einzige Möglichkeit, diese Volksinitiative zu behandeln, besteht heute Abend. Deshalb haben wir sie so angesetzt.

Wir haben im Büro mit 12 zu 2 Stimmen auch entschieden, dass wir die Sitzung heute Abend "open end" machen, d. h., dass heute Abend noch abgestimmt wird, damit die Rednerinnen und Redner für die Volksinitiative nicht einfach vor leeren Rängen debattieren und ihre Argumente vortragen müssen und die Debatte dann an einem anderen Tag zu Ende geführt wird. Wir haben auch feststellen können, dass sich einige Fraktionen eine Selbstbeschränkung auferlegt haben, indem sie nur wenige Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher hier am Rednerpult sprechen lassen.

Falls der Ordnungsantrag Glättli heute eine Mehrheit finden würde und wir um 22 Uhr die Debatte abbrechen müssten, dann müssten wir diese Debatte am Freitagmorgen vor den Schlussabstimmungen weiterführen. Für die Debatte heute Abend würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass sie nicht sehr viel Aufmerksamkeit erhalten würde.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Büros, den Ordnungsantrag Glättli abzulehnen.