Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Zuerst zwei, drei Worte zum Antrag der Minderheit I (Rossini). Dieser bringt im Vergleich zur heutigen Situation eine wichtige Verfeinerung des Systems, die zu realisieren sich lohnt. Ich habe aber auch Verständnis für die Bemerkungen von Frau Dormann bezüglich der Übergangsbestimmungen. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Besitzstandwahrung bei der IV mit einigen Problemen verbunden ist. Deshalb schlage ich namens der grünen Fraktion vor, dass man, was diesen Bereich betrifft, dem Eventualantrag Dormann folgen soll.

Die zweite Bemerkung betrifft den Antrag der Minderheit II (Zäch). Herr Zäch, ich glaube, Sie haben schon viel bessere Anträge gestellt als den, den wir jetzt behandeln, weil Sie in diesem Bereich etwas arg von Ihrer beruflichen Perspektive eingenommen sind und dabei vielleicht in der Eile übersehen haben, dass es noch andere Behinderte gibt als nur jene, die verunfallt sind. Ich denke, dass man deshalb hier nicht mit technischen Argumenten sagen kann, in der IV solle man bei den Invaliditätsgraden die gleiche Gliederung, die gleiche Verfeinerung des Systems, vornehmen, wie das bei der Unfallversicherung der Fall ist. Das ist wirklich etwas Realitätsfernes. Ich bin froh, dass das ein anderer Mediziner anders gesehen hat als Herr Zäch, nämlich Herr Guisan. Er hat als Mediziner auf diese grundlegenden Unterschiede viel besser hinweisen können, als ich das kann.

Herr Zäch scheint in der Zwischenzeit gelernt zu haben; er sagt nun, er habe diesen Minderheitsantrag zurückgezogen. Umso besser! Dann kann ich auch kürzer sein und komme direkt zum Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis. Die Minderheit Hubmann beantragt, dass man sich bei der Rentenberechnung am Medianwert gemäss Lohnstrukturerhebung orientiert. Ich denke, das ist eine wesentliche Verbesserung, die heute notwendig ist. Deshalb schlage ich namens der grünen Fraktion vor, der Minderheit Hubmann zuzustimmen. Wir sehen ja, dass die Leute der tieferen Einkommensschichten keine zweite Säule haben, sodass sie auf eine gute Invalidenversicherung angewiesen sind, da sie sonst in vielen Fällen auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis zuzustimmen.

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