Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich denke, es geht um den gleichen Inhalt. Die Frage ist ja: Definiert man die Sicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Technik, oder nimmt man den Begriff "Sicherheit" als solchen und erklärt ihn aufgrund seiner politischen Bedeutung und aufgrund der eigenen inneren Haltung? Das lässt sich nicht in einem Gesetz abbilden. Ich sage: Die Entwicklung der Technik muss man nachvollziehen, aber der Begriff "steigende Sicherheit" ist nicht definierbar.