Gössi Petra · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Nach der bisherigen Beratung des Voranschlags 2015 resultieren zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat total sieben Differenzen. Drei davon betreffen die Landwirtschaft, nämlich die Position "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, also das "Schoggi-Gesetz", die Position "Beihilfen Pflanzenbau" und die Position "Direktzahlungen Landwirtschaft". Sie finden diese Positionen auf Seite A3 der Fahne. Bei diesen drei Positionen hat der Ständerat entschieden, die Kredite, verglichen mit den Beschlüssen des Nationalrates, um total 78,1 Millionen Franken zu kürzen. Die Finanzkommission des Nationalrates tagte am 2. Dezember und beantragt Ihnen, bei diesen drei Positionen an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten und im Vergleich zum Ständerat je eine Differenz aufrechtzuerhalten.

Nun zu den einzelnen Positionen, zu 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Der Nationalrat hat mit 109 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Betrag auf 82 Millionen Franken festzusetzen. Die Finanzkommission des Ständerates folgte mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Entwurf des Bundesrates. Daraufhin hat Ständerat Konrad Graber einen Einzelantrag auf Erhöhung des Beitrages auf 90 Millionen Franken eingereicht und anschliessend wieder zurückgezogen. Der Ständerat beschloss dann, dem Entwurf des Bundesrates, der 70 Millionen Franken vorsah, zuzustimmen. Unsere Finanzkommission beantragt Ihnen nun mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Kiener Nellen hat in der Kommission noch einmal betont, dass der Preisausgleich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen exportierenden Branchen darstellt. Die Mehrheit hat hingegen unterstrichen, dass die Branche für den Ausgleich von 85 Prozent mindestens die beantragten 82 Millionen Franken benötigt.

Ich bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, am bisherigen Beschluss des Nationalrates festzuhalten und den 82 Millionen Franken zuzustimmen.

Nun zur Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau": Der Nationalrat hat mit 113 zu 63 Stimmen bei 16 Enthaltungen für eine Aufstockung um 11,1 Millionen Franken auf 72 342 600 Franken gestimmt. Der Ständerat hat hingegen mit 28 zu 6 Stimmen für 62 242 600 Franken gestimmt. Damit liegt er um 1 Million Franken über dem Antrag des Bundesrates. Der Ständerat hat einen Teil der KAP-Massnahmen rückgängig gemacht, während beim Beschluss des Nationalrates auch sämtliche Querschnittkürzungen abgelehnt wurden. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 16 [PAGE 2129] zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Fischer Roland hat in der Kommission weiterhin den Standpunkt vertreten, dass die Kürzungen auch die Landwirtschaft treffen sollen. Als Kompromissvorschlag beantragt sie Ihnen aber, auf den Betrag des Ständerates einzuschwenken, da damit zumindest die Teuerung angepasst wird. Die Mehrheit hat auf die Agrarpolitik 2014-2017 verwiesen und ist der Überzeugung, dass der Kreditbetrag nicht unter das Niveau des Voranschlages 2014 fallen darf.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Nun noch zur Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft": Der Nationalrat hat mit 119 zu 63 Stimmen eine Aufstockung des Kredits um 84 Millionen auf rund 2,808 Milliarden Franken beschlossen. Der Ständerat stockte den Kredit hingegen nur um 56 Millionen Franken auf. Bei den 28 Millionen Franken Differenz handelt es sich um den Mindererlös bei der Versteigerung der Fleischkontingente, wo der Ständerat den Kredit nicht erhöhen will. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Argumente der Minderheit Fischer Roland zum vorher genannten Kredit gelten auch hier. Die Mehrheit ist weiterhin der Überzeugung, dass eine Kürzung der Direktzahlungen nicht opportun ist, weil diese bei den Bauern direkt einkommenswirksam sind.

Ich bitte Sie auch hier im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.