Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, allen Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Es geht darum, dass wir Augenmass bewahren, und es geht auch darum, dass wir das finanzpolitische Gleichgewicht im Auge behalten. Verschiedene Bereiche mussten empfindliche Kürzungen hinnehmen, wegen des KAP und auch wegen der Querschnittkürzungen. Da kann es nicht sein, dass wir für die Landwirtschaft eine Ausnahme machen. Ich habe es schon bei der ersten Beratung festgehalten: Es geht einfach nicht, dass die Landwirtschaft davon ausgenommen wird. Im internationalen Vergleich steht unsere Landwirtschaft sehr gut da. Sie wird sehr gut unterstützt, auch wenn wir diese insgesamt massvollen Kürzungen vornehmen.

Ich finde, es ist ein ziemlicher Hohn, wenn Kollege Hausammann bei mir von einem "Wunschzettel" spricht, wenn es um eine Erhöhung von 800 000 Franken für die Familienorganisationen geht, denn hier sprechen wir, alleine mit Blick auf diese Minderheitsanträge, von total 106 Millionen Franken: Da ist das Augenmass verlorengegangen.

Ich bitte Sie wirklich, den Minderheiten zu folgen. Wir können uns die Mehrheitsanträge jetzt so nicht leisten. Wir haben ja bereits für die Qualitätssicherung bei der Milch und die Ausbildung Erhöhungen beschlossen, und der Ständerat hat die Beschlüsse des Nationalrates in einigen Punkten ja nicht bestätigt. Wir sollten hier ganz klar den Minderheiten folgen.

Noch einmal zum "Schoggi-Gesetz": Das "Schoggi-Gesetz" diskutieren wir Jahr für Jahr. Es gab, wie Frau Kollegin Kiener Nellen ausgeführt hat, keine Kürzungen. Ich bitte Sie wirklich, nicht zusätzliche Subventionen für Nestlé und Konsorten zu beschliessen. Der gesprochene Beitrag reicht aus. Es ist auch nicht richtig, wenn plötzlich neue Argumente angeführt werden. Ich bitte Sie, die verschiedenen Anträge mit gleichen Ellen zu messen. Die Argumente, die Sie jetzt für diese Erhöhung ins Feld führen, haben Sie für Anträge von unserer Seite nicht gelten lassen.

Ich bitte Sie wirklich, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen und alle Minderheitsanträge zu unterstützen.