Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Eine Minderheit will die Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" um 12 Millionen Franken aufstocken. Das geht auf einen Einzelantrag im Nationalrat zurück. Wir beantragen Ihnen, dass wir bei den 75 Millionen Franken bleiben, denn der Mehrbedarf ist hier nicht ausgewiesen. Selbst das Baspo sagt klipp und klar, dass die Beiträge für die Förderprogramme und für die "Jugend und Sport"-Kurse ausreichen. Es ist hier kein Bedarf für zusätzliche 12 Millionen vorhanden. Wir können mit diesen 75 Millionen Franken die gleichen Leistungen wie bisher erbringen. Deshalb können wir getrost bei diesen 75 Millionen Franken bleiben.

Beim Beratungsaufwand VBS haben wir schon in der ersten Runde gesagt, dass wir hier der Kürzung zustimmen. Es geht hier um 9 Millionen Franken als offen ausgewiesene Reserven beim VBS. Von diesen 9 Millionen Franken Reserven will die Mehrheit 3 Millionen streichen.

Ich halte nochmals fest, dass auch bei den anderen Departementen Reserven drin sind. Bei diesen über 200 Millionen Franken Beratungsaufwand sind - das konnten wir auf Anhieb sehen - rund 20 Millionen Franken Reserven drin. Nun haben die anderen Departemente gesagt, diese [PAGE 2121] Reserven seien zugewiesen. Sie haben im letzten Moment diese Reserven noch irgendwelchen Expertisen und Abklärungen zugewiesen, die unseres Erachtens sicher nicht nötig sind. Wir müssen also in der Finanzkommission in Zukunft genau auf diese unausgewiesenen Reserven schauen. Dann können wir hier in Zukunft problemlos zwischen 10 und 20 Prozent kürzen, ohne dass wir eine Leistung abbauen. Wir sehen nicht ein, warum die Departemente zu jeder Meinung, die vorherrscht, noch eine zusätzliche Expertise und eine zusätzliche Abklärung für 150 000 oder 200 000 Franken einholen müssen. Das ist unseres Erachtens nicht notwendig. Deshalb machen wir jetzt den ersten Schritt beim VBS. Aber wir müssen in den nächsten Budgets bei den anderen Departementen den gleichen Schritt tun. Da können wir sehr schnell ohne Leistungseinbussen um 20 bis 40 Millionen Franken kürzen. Dasselbe gilt für die Dienstleistungen an Externe.

Der Sach- und Betriebsaufwand ist in den letzten vier, fünf Jahren um 160 Prozent gestiegen. Auch hier hat es Luft - und zwar nicht nur ein Einsparpotenzial von 2 oder 3 Millionen Franken, nein, hier geht es sehr schnell um 100 bis 150 Millionen Franken. Es wird also unsere finanzpolitische Aufgabe sein, in der Finanzkommission bei der Beratung des nächsten Budgets hier den Hebel anzusetzen. Das gilt auch für die IT-Ausgaben, die in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Auch hier lassen sich rund 20 Prozent kürzen - ohne Leistungseinbusse! Wenn wir diese Einsparungen bei Beratungsaufwand, Sach- und Betriebsaufwand und IT-Leistungen zusammenzählen, dann sehen wir: Wir können sehr schnell 200 bis 250 Millionen Franken kürzen, dies ohne Leistungseinbusse.

Ich bitte Sie, bei diesen beiden Positionen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.