Schibli Ernst · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", auf 350 000 Franken zu belassen. In der Schweiz ist es üblich, dass die aussenpolitischen Beziehungen grösstenteils durch den Bundesrat vorangetrieben und gepflegt werden. Es ist sicher nicht angezeigt, dass wegen einer überbordenden Reise- und Einladungstätigkeit eines einzelnen Präsidenten nun eine Budgetposition um nicht weniger als 43 Prozent angehoben wird. Es braucht unserer Auffassung nach auch bei kleinen Budgetpositionen ein Kosten- und [PAGE 2120] Ausgabenbewusstsein. Wir sollten somit bei dieser Position an dem Betrag festhalten, den auch das Budget 2014 beinhaltete.

Bei einer guten Planung können meiner Meinung nach die Aufgaben und die Wünsche eines Präsidenten oder einer Präsidentin mit 350 000 Franken problemlos erfüllt werden.

Ich bitte Sie deshalb, an den 350 000 Franken, das heisst am ersten Beschluss des Nationalrates, festzuhalten.