Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Bei der ersten Position, 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Wir erachten die Kürzung gemäss der Minderheit Schibli schon als ein bisschen peinlich und kleinlich. Ich meine: Wir können doch jetzt nicht um 150 000 Franken streiten wegen eines Präsidialjahres und Auslandreisen! Wohin sind wir gekommen? Sorry, es scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass man hier dem Bundesrat und dem Ständerat folgt.

Was die Position 318.A2310.0333, "Dachverbände der Familienorganisationen", angeht, verweise ich auf die Argumentation von Frau Gysi und von Herrn Leo Müller. Wir unterstützen hier die Minderheit.

Bei der Position 504.A6210.0124, "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung", scheint es halt trotzdem so zu sein, dass eine Unklarheit besteht. Es mag sein, dass der Budgetprozess von den Beteiligten nicht korrekt angegangen worden ist, aber wenn man einen Fehler noch beheben kann, dann ist es doch sinnvoll, dass man das tut. Und das Ziel der Minderheit war ja, die Differenz zum Ständerat aufrechtzuerhalten, damit dessen Kommission endgültig abklären kann, ob den Sportverbänden, entgegen den Versprechungen, tatsächlich zu wenig Mittel zugehen. Ich habe die Diskussion so verstanden: Materiell gibt es keine Differenz; was versprochen worden ist, wird auch tatsächlich budgetiert; aber es gibt eine Unklarheit, welche Budgetposten was betreffen. Ich ersuche Sie, hier nur schon der Differenz wegen dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

Bei der Position 525.A2115.0001, "Beratungsaufwand", bitte auch ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Hier geht es ja darum, dass auf eine Vorratsbudgetierung abgestellt wird. Das liegt im sensiblen Bereich des Beratungsaufwandes. Hier wurde ein Malaise konstatiert. Es geht hier aber nicht um eine Bestrafungsaktion, sondern darum, dass diese Vorratsbudgetierung schlichtweg fehl am Platz ist.

Wie schon gesagt: Die Finanzkommission wird diesen Posten des Beratungsaufwandes in allen Bereichen ohnehin näher betrachten.