Jans Beat · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion nehme ich zu den 23 Anträgen Stellung, so gut das überhaupt geht. Es ist ein wichtiger Block; es geht hier um den Verkehr, und es geht um die Gebäude, das heisst um Bereiche, in denen grosse Mengen an Energie verbraucht werden. Namentlich der Verkehr produziert rund einen Drittel der CO2-Emissionen. Genau dort ist der Grossteil des zusätzlichen Energieverbrauchs auszumachen. Es ist deshalb wichtig, dass die Energiestrategie griffige Massnahmen im Verkehrsbereich beinhaltet. Eine Energiestrategie, die das nicht tut, ist nicht glaubwürdig. Wenn wir den Anträgen vonseiten der SVP-Fraktion folgen, dann wird aus der Energiestrategie eine Energieverschwendungsstrategie. Ich bitte Sie, dem Einhalt zu gebieten.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, alle Minderheitsanträge Wobmann und Wasserfallen abzulehnen. Diese Anträge sind von Auto-Schweiz angeregt worden. Auto-Schweiz hat sich schon immer gegen die Personenfahrzeugeffizienz gewehrt, schon seit ihrer Einführung. Im Jahr 2010 prognostizierte Auto-Schweiz, dass die Bussen der Autoimporteure 300 bis 400 Millionen Franken betragen und die Autos in der Schweiz deshalb massiv teurer würden. Tatsächlich ist das nicht eingetroffen. Die Bussen machten gerade einmal 5 Millionen Franken aus; das ist zwanzigmal weniger, als von Auto-Schweiz prognostiziert wurde. Diese Bussen sind schlicht irrelevant. Die Autos wurden in der Schweiz nicht teurer, sondern sie wurden de facto günstiger - aus anderen Gründen. Auto-Schweiz hat damit einiges von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Das Instrument der Personenfahrzeugeffizienz hat sich bewährt; es soll den Senkungspfad der EU nachverfolgen. Es ist schon deshalb seltsam, dass ausgerechnet die SVP nun die ärmeren EU-Länder zu Hilfe ziehen will und quasi Hilfe sucht bei der EU, wenn es um die Einhaltung dieser Ziele geht.

Herr Wasserfallen hat gesagt, es gebe keine Argumente für die vorgesehenen Bestimmungen. Ich meine, es ist gerade umgekehrt. Es gibt keine Argumente dafür, dass die Schweiz eine Autoflotte hat, die mehr CO2 ausstösst als der Durchschnitt, mehr, als mit den Zielen, die die EU verfolgt, vorgesehen ist. Dafür gibt es keine Begründung, auch die Topografie ist keine Begründung. Die meisten CO2-Schleudern befinden sich nicht in den Bergdörfern, sondern an den Goldküsten.

Bei Artikel 13 folgt die SP-Fraktion dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit. Die vom Bundesrat vorgesehenen Sanktionen sind aus unserer Sicht gut begründet, und wie die ersten Erfahrungen gezeigt haben, sind die Ängste davor nicht gerechtfertigt.

Bei Artikel 29 geht es um die CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Ich bitte Sie, hier vor allem den Antrag der Minderheit II (Knecht) abzulehnen. Er würde im Gebäudebereich zu einer drastischen Abschwächung der zur Einhaltung der Klimaziele ergriffenen Massnahmen führen. Die SP-Fraktion unterstützt bei Artikel 29 eine obligatorische CO2-Abgabe auf intensive Stromproduktion, auch wenn sie sich bewusst ist, dass dies in der Umsetzung nicht ganz einfach wäre.

Bei den Artikeln 31 und 31a bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Die SP unterstützt Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden. Der Verwässerungsantrag aus der SVP-Fraktion zu Artikel 34 ist dringend abzulehnen.

Beim DBG und beim StHG ist insbesondere der Antrag der Minderheit Schilliger klar abzulehnen. Die FDP sagt hier, Steuerabzüge seien besser als Subventionen. Das verstehen wir nicht, de facto läuft es nämlich auf dasselbe hinaus: In beiden Fällen bezahlt die Allgemeinheit, und in beiden Fällen kassiert der Hausbesitzer. Der Nachteil der Steuerabzüge ist aber offensichtlich: Sie sind wahrscheinlich teurer, weil sie noch höhere Mitnahmeeffekte kreieren und noch weniger zielgerichtet eingesetzt werden können. Deshalb ist die Argumentation der FDP nicht nachvollziehbar. Wenn sie Subventionen immer mit dem Argument der Mitnahmeeffekte bekämpft und mit dem Argument, sie wirkten nicht zielgerichtet, müsste sie erst recht gegen Steuerabzüge sein. Es ist dies wohl die teuerste Variante zur Förderung der Gebäudesanierungen.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheit II (Schilliger) klar abzulehnen.