Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Die Energiewende, wie wir wissen, beruht auf zwei Hauptpfeilern: einer massiven Steigerung der Energieeffizienz sowie einem Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion. Beides wird von der SVP und der FDP/die Liberalen torpediert. Sie wollen Effizienzziele nicht, und sie wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht und verlangen, dass die kostendeckende Einspeisevergütung, die KEV, nur bis 2020 gelten soll. Man stelle sich dies einmal vor! Dann gäbe es innerhalb der nächsten paar Jahre einen so gewaltigen Rush auf die KEV, das System könnte das gar nicht "handlen" und bewältigen. Das ist eine durch und durch destruktive Politik. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Unternehmen "Energie wenden". Ich bin schon sehr erstaunt, wie ununternehmerisch und innovationsfeindlich sich die sogenannten Wirtschaftsparteien benehmen. Sie begründen zwar ihr Vorgehen, indem sie gebetsmühlenartig sagen, sie wollten von der Förderung zur Lenkung. Nur, unter uns, beides läuft über den Preis, was ökonomisch nämlich auf das Gleiche herauskommt.

Die SP will seit über dreissig Jahren eine Lenkungsabgabe. Das Konzept dazu liegt seit 1968 auf dem Tisch. Wenn Herr Wasserfallen eine wirklich lenkende Lenkungsabgabe fordert, dann klingt das in meinen Ohren, wie wenn Sie uns auffordern würden, an den Samichlaus zu glauben. Ich höre ja jetzt schon, wie Sie jammern wegen der minim höheren Energiekosten durch die KEV. Wie wird das dann erst, wenn wir dann eine wirkliche Lenkungsabgabe haben? Sie glauben doch nicht im Ernst daran, dass Sie dazu Hand bieten werden! Wir werden genau dann mit der KEV aufhören, wenn wir wirklich eine angemessene Lenkungsabgabe auf dem Tisch haben und sie nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässert haben, und keine Minute früher. Die Minderheit Wasserfallen bei Artikel 74 ist deshalb ganz klar abzulehnen.