Grunder Hans · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich auf die Minderheit Wasserfallen zu Artikel 74, die für diese Gesetzgebung, die wir hier beraten, ein Enddatum, das Jahr 2020, vorsehen will. Grundsätzlich ist die BDP selbstverständlich auch der Meinung - das haben wir schon ein paarmal gesagt; Herr Wasserfallen weiss das, wenn sein Empfänger funktioniert! -, dass wir zu einem Lenkungssystem übergehen sollten. Uns fehlt aber der Glaube, dass Herr Wasserfallen dies auch will. Wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag Wasserfallen stattgeben würden, dann wäre das Problem von Herrn Wasserfallen wahrscheinlich gelöst, und dann würde er zu nichts mehr Hand bieten. Wir hätten also den Handlungsspielraum für eine echte Lenkungsabgabe nicht mehr, für die Hausaufgabe, wie er immer sagt; er selbst hat wahrscheinlich die Hausaufgabe der ersten Klasse, aber nicht diejenige der Sekundarschule gemacht. Man kann diesem Minderheitsantrag nicht folgen, sonst haben wir nichts mehr in der Hand.

Ich ersuche die FDP, wirklich dabei zu helfen, dieses Lenkungssystem so zu gestalten, dass wir einem Antrag, wie er jetzt vorliegt, im Jahre 2020 oder 2021 zustimmen können. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es aber schlicht falsch, dem Minderheitsantrag Wasserfallen zuzustimmen; es wäre ein Freipass dafür, nichts zu machen.

Jetzt noch kurz zum Einzelantrag Wobmann: Ich habe spasseshalber gefragt, ob die Kriegskasse der SVP kleiner geworden sei, dass sie jetzt nicht mehr Unterschriften sammeln wolle; das aber nur spasseshalber. Meines Erachtens haben wir die entsprechenden Instrumente; jeder hat die Legitimation, das Referendum zu ergreifen. Dieser Weg sollte hier beschritten werden. Ich wehre mich nicht gegen eine Volksabstimmung, wenn das Referendum ergriffen wird; es muss aber auf normalem Weg ergriffen werden.