AB 17815

Wortprotokoll

Die 4. IV-Revision hat einen weiten Weg hinter sich. Die jetzt von der Kommissionsmehrheit vorgelegte Revisionsvorlage ist aus Behindertensicht recht schwer zu beurteilen. Für die einen ist sie Flickwerk, für die anderen - auch ich zähle mich dazu - ist sie im Rahmen des Möglichen ein Reformschritt in die richtige Richtung.

Die Invalidenversicherung bildet mit den Ergänzungsleistungen die Existenzsicherung für Menschen mit einer Behinderung. Sie alle hier im Saal sind Versicherte und kommen, wenn dieser Fall eintritt, in den Genuss dieser Leistungen. Damit sei auch gesagt: Diese IVG-Revision ist eine wichtige Gesetzesrevision.

Wir dürfen freilich nicht aus den Augen verlieren, dass die Kosten bei der IV seit der letzten Revision, der Revision in den Achtzigerjahren, erheblich, ja enorm gestiegen sind. Man muss halt auch nach aussen tragen, dass dies den Spielraum für Reformen sehr einengt; ein Leistungsausbau, der nicht finanzierbar ist, ist nicht möglich. Weil viele Behinderte hohe Hoffnungen in diese Revision gesetzt haben, die nicht erfüllt werden können, muss ich deshalb betonen, dass hier eben Wünsche vorliegen, die auch nicht erfüllbar sind: Wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben.

Aber immerhin: Mit der Assistenzentschädigung - das ist das Herzstück dieser Revision - und dem von der Kommission beantragten Pflegezuschuss über die Ergänzungsleistungen wird ein Schritt hin zu einem selbstbestimmteren, selbstverantwortlichen Leben für viele Schwerstbehinderte geschaffen. Es ist eine Lösung, die Direktzahlungen an die Betroffenen vorsieht, damit sie selber als Bezahler von Leistungen, die angeboten werden, über ihre Ausgaben bestimmen können. Es wird in Zukunft mehr Versicherten möglich sein, in den eigenen vier Wänden zu leben, als das heute der Fall ist. Wir werden bei der Detailberatung, insbesondere bei den Anträgen der Minderheit Stahl, aufzeigen, dass mit dieser Revision in diesem wichtigen Bereich ein guter Anfang gemacht ist.

Ich denke aber, dass es keinen Sinn macht, die Dinge im Allgemeinen schönzureden. Wenn wir die Wirklichkeit betrachten, dann sind wir noch weit davon entfernt, das Grundziel der IV, das mit dem Slogan "Eingliederung vor Rente" umschrieben wird, zu erreichen, ja, es hat in den letzten Jahren sogar sehr viel von seiner Wirkkraft eingebüsst. Das ist nicht eine Kritik an der IV; viele Gründe, die ausserhalb der IV liegen, haben dazu geführt, dass bei den Behinderten die Arbeitslosigkeit - ich kann es nicht anders sagen - Drittweltniveau erreicht hat. Ich könnte das jetzt vorrechnen, aber es ist einsichtig. Die Schätzungen, die man dazu anstellen kann, belegen, dass mehr als die Hälfte der Personen, die Behinderungen haben und darob in ihrer Lebensführung eingeschränkt sind, heute keine Arbeitstätigkeit auf dem freien Markt ausüben können - das trotz Internet, trotz neuer Möglichkeiten in der Informatik. Wir haben zu viele Rentner, wir haben zu wenig Leute, die Arbeit haben. Da kann diese Revision nur im Ansatz befriedigen.

Es stimmt - Herr Zäch hat es gesagt -, die Kommission schlägt Ihnen da und dort Anreize im Bereich der Weiterbildung und der beruflichen Eingliederung vor. Das ist erfreulich, auch bei der Umschulung und überhaupt bei der Integration in Schule und Ausbildung. Es ist allerdings nicht gelungen, den grossen Sprung nach vorn zu schaffen. Dafür wäre eine wirkliche Arbeitsoffensive nötig gewesen, um mehr Behinderte ins Erwerbsleben zu führen.

Ich denke, dass hier beim Vollzug doch noch etliches getan werden kann. In der Invalidenversicherung wird vieles auf Verordnungsstufe geregelt. Ich hoffe - mit vielen in unserem Land -, dass dieser Geist, den die Kommission in dieser Reform sicher mitträgt, und dass die Stossrichtung mit den Überlegungen "Eingliederung vor Rente" und "Hilfe zur Selbsthilfe leisten zu wollen", in den Verordnungen noch ihren Niederschlag finden werden. Ich hoffe auch, dass dort noch mehr Flexibilität hereinkommt, damit - und das ist entscheidend - in Zukunft weniger Leute im Heim leben müssen und mehr zu Hause sein dürfen, dass aber auch mehr Leute eine Erwerbstätigkeit haben und nicht, wie heute, im Abseits stehen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, diese Revisionsvorlage zu unterstützen und den Anträgen der Mehrheit zu folgen.