Grunder Hans · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Mein Kollege Guhl wird anschliessend noch zu meiner Minderheit I zu den Artikeln 48ff. sprechen.

Ich konzentriere mich vor allem auf die Minderheit III (Bäumle) zu Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d, die sich dem Entwurf des Bundesrates anschliesst und vorsieht, dass bei Sanierungen von Gebäuden infolge besserer Wärmedämmung usw. die baupolizeilichen Masse um bis zu 20 Zentimeter überschritten werden dürfen. Diese Bestimmung ist aus meiner Sicht für die Praxis sehr wichtig, und ich hoffe, dass alle, die sich immer wieder über die Bürokratie beklagen, hier mithelfen. Das ist jetzt wirklich eine Bestimmung, welche die Bürokratie massiv reduzieren wird, indem eben für solche Sanierungen keine Baugesuche eingereicht werden müssen. Deshalb ist diese Bestimmung aus unserer Sicht wichtig.

Ich bitte Sie, die Minderheit III (Bäumle) zu unterstützen.

Bei den Artikeln 48ff. unterstützen wir die Minderheit I; Sie werden anschliessend noch weitere Ausführungen dazu hören.

Bei den anderen Artikeln unterstützen wir im Grossen und Ganzen jeweils die Anträge der Mehrheit.

Bei Artikel 55 möchte ich noch speziell etwas zur Minderheit Müri in Bezug auf die Grundlagenforschung sagen. Ich verstehe nicht, warum man die Grundlagenforschung dort nur mit einer Kann-Formulierung unterstützen will. Man hört ja von gewissen Kreisen hier in diesem Saal immer wieder von Technologieverboten usw. Ausgerechnet hier aber, wo es darum geht, dass eben geforscht werden soll, wollen die gleichen Kreise das plötzlich in eine Kann-Formulierung umwandeln. Das verstehe ich nicht ganz.

Ich beende hier meine Ausführungen, damit noch Zeit bleibt für meinen Kollegen.