Rösti Albert · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über Block 5, wo ich eine Minderheit vertrete. Es geht hier vor allem auch um Effizienzsteigerung, um effiziente Energienutzung und damit direkt um Kosten.

Ich gestatte mir, hier noch etwas zu den Kosten voranzustellen: Unserer Fraktion wurde gestern vorgeworfen, dass wir unsere Fakten auf Märchen basieren würden. Aber wenn man davon spricht, dass diese Energiewende mit der KEV 100 Franken pro Haushalt kosten soll, präsentiert man, wie ich meine, alles andere als eine vollständige Rechnung. Ich gestatte mir deshalb, hier nochmals unsere Rechnung darzulegen. Die 2,3 Rappen pro Kilowattstunde für die KEV, wie wir sie gestern beschlossen haben, multipliziert mit 60 Milliarden Kilowattstunden ergeben einfach - ob man das wahrhaben will oder nicht - eine Subvention von 1,4 Milliarden Franken. Wenn man das auf eine vierköpfige Familie herunterrechnet, ergibt das 700 Franken; natürlich nicht direkt auf der Stromrechnung, selbstverständlich nicht. Aber letztlich werden diese Kosten ja auch auf die Industrie, auf die KMU verteilt, und diese müssen sie dann irgendwie auf ihre Produkte überwälzen; das als Vorbemerkung meinerseits.

Nun zu Block 5 über die sparsame und rationelle Energienutzung und über die Förderung: Da fällt zuallererst die Masse an Vorschriften und Vorgaben auf. Es fällt auf, was da den Kantonen und den Verbrauchern alles vorgeschrieben und was alles gefördert werden soll. Die Zunahme der CO2-Emissionen aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie soll mit einem Strauss von Geboten und Verboten sowie finanziellen Anreizen zur Förderung der Energieeffizienz und zur Reduktion des Energieverbrauchs gebremst werden.

Heute ist unsere Produktion im Strombereich aufgrund des optimalen Mix aus Wasser- und Kernkraft beinahe CO2-frei. In Zukunft hingegen wollen Sie die Konsumenten mit massiven Vorschriften direkt dazu zwingen, Energie effizienter zu nutzen. Ich habe den Eindruck, dass hier wirklich ein bürokratischer Moloch entsteht, der mit Blick auf die Zielerreichung letzten Endes wohl nur einen bescheidenen Effekt haben wird. Mit gigantischen Vorschriften will man in die Marktwirtschaft eingreifen und damit eigentlich eine unserer Tugenden, nämlich die liberale Marktordnung, infrage stellen.

Damit komme ich zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 45 Absätze 1, 2, 4 und 5 in Block 5: Bei Vorschriften zu Anlagen, Fahrzeugen und Geräten ist es mir vor allem wichtig, dafür zu sorgen, dass die Aspekte der Wirtschaftlichkeit der Massnahmen entsprechend meiner Vorbemerkungen zwingend zu beachten sind. Zudem sind aus meiner Sicht in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente einzuführen, denn solche sind Vorschriften in der Regel vorzuziehen. Deshalb beantragen wir neben der Betonung der Wirtschaftlichkeit auch, in diesem Artikel zu einer Kann-Formulierung zu wechseln.