Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen. Wir haben eine Kommission, welche die Stilllegungs- und Entsorgungskosten alle fünf Jahre schätzt. Gerade im letzten Jahr wurde eine neue Schätzung mit einem Puffer von 30 Prozent vorgenommen. Die Betreiber haben die Prämien entsprechend angepasst, und sie müssen ab nächstem Jahr mehr einzahlen. Das ist in den heutigen Gestehungskosten eingepreist. Wenn andere Schätzungen vorliegen, so muss ich Ihnen einfach sagen: Auch die Finanzkommission hat eine Schätzung gemacht, und mir sind fünf andere Schätzungen bekannt, die zu ganz anderen Zahlen gekommen sind. Für uns im Bundesrat ist deshalb unsere Fachkommission, die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds, mit den dortigen Experten massgebend. Deshalb kann man nicht sagen, die Finanzierung der Kosten sei nicht sichergestellt. Ein grosser Teil dieser Finanzierung ist sichergestellt. Mit der Möglichkeit einer jederzeitigen Anpassung wird das auch in Zukunft gewährleistet sein. [PAGE 2256]