Müller Geri · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Ich knüpfe gleich an das Referat von vorhin an. Es wurde gesagt, wir seien mit dieser neuen Energiepolitik grossen Unsicherheiten ausgesetzt. Das ist so, aber diese neue Energiepolitik hat eben damit zu tun, dass sie auf die heutigen Realitäten Bezug nimmt. Was sind die heutigen Realitäten? Wir sind mit den erneuerbaren Energien unglaublich weit vorangekommen, unglaublich weit deshalb, weil vor allem ein Land die Initiative ergriffen hat: Deutschland hat in den späten Neunzigerjahren die Wende eingeleitet. Überall auf der Welt sehen Sie die Anlagen "made in Germany". Deutschland hat früh investiert und hat heute praktisch auf der ganzen Welt Erfolg mit den Energieanlagen. Natürlich kommen jetzt die Kopierer hinterher, die Energieanlagen werden günstiger, aber eigentlich ist dort der Massstab gesetzt worden. Das Verrückte ist, dass diese Energieanlagen den Strom zu tieferen Gestehungskosten produzieren, viel, viel tiefer, als das unsere klassischen Wasserkraftwerke machen, und vor allem viel, viel tiefer, als das die Atomkraftwerke machen.

Natürlich sind die Atomkraftwerke nicht abgerechnet. Warten Sie auf den Moment, wenn Sie eines demontieren müssen. Auch dort ist Deutschland wieder sehr fortschrittlich. Die Kraftwerke aus der ehemaligen DDR werden zurzeit demontiert. Die Preise sind um ein Vielfaches höher als die Installation dieser Atomkraftwerke, und das wird uns auch noch blühen. Wer wird das bezahlen? Vermutlich unsere Kinder und Kindeskinder, wenn sie dannzumal unsere Atomkraftwerke abschalten müssen. Sie werden die Schrauben nicht einfach ins Altmetall schmeissen können, sie werden den Beton nicht einfach schreddern und wieder einsetzen können. Das Ganze ist verseucht. Und was mit dem Gebiet passiert, auf dem ein Atomkraftwerk gestanden hat - auch die Deutschen wissen noch nicht, wie sie damit umgehen wollen. Das ist die Realität.

Deshalb sagen wir: Die Zeiten haben sich geändert. Die Zeiten haben sich insofern geändert, als wir heute eine Energieproduktion haben, die immer mehr dezentralisiert ist. Ich glaube, diese Dezentralisation macht Ihnen Angst. Sie wollen einen Atommeiler mit einem neuen Gerät ersetzen, das genau gleich viel Megawatt ausstösst. Aber das ist ein Sicherheitsrisiko. Wenn Sie eine solche Anlage ausschalten - ich sage das auch für den sicherheitspolitischen Bereich -, dann fliesst eben kein Strom mehr. Das ist das Problem. Es geht hier wirklich darum zu beurteilen, welche Sicherheit grösser ist: Ist eine dezentrale Energieversorgung nicht eine sicherere Energieversorgung als eine zentrale, bei der ein Unfall oder eine bewusst geplante Störung das Land ausser Betrieb setzen kann? Das war übrigens auch die Idee, als man den Gebäudepark der Schweizer Armee ausbaute: Warum soll Öl oder Atomstrom sicherer sein als eine Selbstversorgung auf den Dächern dieser Gebäude?

Wer hält an der Atomenergie noch fest? Es sind eigentlich fünf Länder: die USA, Frankreich, Russland, China und auch Südkorea, ein klassischer Kopierer. Warum sind für diese Länder diese Atomkraftwerke so wichtig? Sie haben eben noch ein zweites Standbein: Sie sind auch Atombombenproduzenten. Dafür sind diese Atomkraftwerke enorm wichtig. Bei der Schweiz ist das nicht so, wir können darauf verzichten. 70 Prozent der Atomenergie betreffen diese fünf Länder; der Rest ist am Aussteigen. Der Rest hat es geschnallt: Wir müssen einen neuen Weg gehen, und dieser neue Weg heisst eben: erstens Erneuerbare einsetzen und zweitens die Verschwendung stoppen. Ich stelle hier immer die gleiche Frage: Warum soll eine Kaffeemaschine heizen, wenn niemand Kaffee trinkt? Leider Gottes ist das entsprechend immer noch überall der Fall. Warum sind wir nicht in der Lage, ein kostbares Gut wie Energie eben dann einzusetzen, wenn wir es einsetzen müssen? Das ist die Frage, die sich stellt.

Ich weiss, es ist ein Kunstgriff zu sagen, wir machen eine Limite mit Jahren. Ich wäre der Meinung, wir könnten alle fünf Werke heute abstellen, das ist technisch gesehen kein Problem - von der Menge her kein Problem. Aber es ist quasi ein Kompromiss, dass man gesagt hat, man nehme eine bestimmte Zahl an Jahren, und dann sollen die Atomkraftwerke abgestellt werden; das ist der Hintergrund.

Was die direkte Demokratie anbelangt, sind wir gleicher Meinung. Es ist klar, dass das Volk über bestimmte Dinge abstimmen muss. Die Initiative ist eine Gelegenheit, bei der auch das Volk Stellung beziehen kann. Aber trotzdem - und da möchte ich Maximilian Reimann korrigieren - ist es wichtig, dass der Bundesrat als Regierung vorausdenkt. Das hat der Bundesrat gemacht, und Doris Leuthard vertritt den Bundesrat in dieser Angelegenheit. Es wäre nicht gut, wenn die Bundesrätin warten würde, bis der Druck aus dem Volk immer grösser wird. Es ist eine Energiewende geplant worden, die nicht so weit geht, wie ich mir das vorgestellt habe. Aber sie zeigt eine neue Strategie auf, und diese Strategie sollten wir unterstützen.

Ich bitte Sie also, diese Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen; das Volk soll die Möglichkeit haben, diesen Ausstieg zu zementieren. Ich habe vergessen, meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin Präsident der Schweizerischen Energiestiftung.