Miesch Christian · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die Debatte bezüglich Energiestrategie 2050 hatte aus meiner Sicht tatsächlich mit Energiesparen zu tun. Was uns die Verwaltung, der Bundesrat und das Parlament aufgetischt haben: Es löscht mir im wahrsten Sinne des Wortes ab. Und jetzt noch dies!

Ich halte diese Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" in höchstem Masse für unverantwortlich. Warum? Heute liefern unsere fünf Kernkraftwerke wertvolle Bandenergie. Sie bilden zusammen mit den Wasserkraftwerken das Rückgrat unserer sicheren, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Stromversorgung. Von den Vorteilen der Kernenergie weiss aber auch das Schweizervolk. Es steht nach wie vor hinter der Kernenergie. In mehreren Volksabstimmungen, auch nach dem Unglück von Tschernobyl, hat es sich gegen ein Verbot der Kernenergie ausgesprochen. 70 Prozent der Bevölkerung wollen, dass unsere Kernkraftwerke so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Gar 75 Prozent sind der Meinung, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind. Das zeigen jährlich repräsentative Meinungsumfragen.

Wohin ein überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie führt, zeigt uns exemplarisch unser nördlicher Nachbar Deutschland. Dort erleben Stein- und Braunkohlekraftwerke eine wahre Renaissance. Denn trotz jährlicher milliardenschwerer Subventionen in erneuerbare Energien können diese die entstandene Versorgungslücke in keiner Art und Weise decken. Der Anteil von Strom aus Fotovoltaikanlagen beträgt gerade mal mickrige 2 Prozent. Die Folgen: Noch nie produzierte Deutschland in der Stromerzeugung so viel CO2, und es belastet dadurch die Umwelt mit Treibhausgasen. Ganze Landschaften werden dem Braunkohletagebau geopfert. Die deutsche Energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein vollkommenes Desaster.

Der mit der Volksinitiative erzwungene Ausstieg aus der Kernenergie würde auch in der Schweiz schwere volkswirtschaftliche Schäden anrichten. Zu Recht könnten die Kernkraftwerkbetreiber auf Schadenersatz klagen, denn es würden Milliardenwerte an Investitionen und nicht mehr realisierten Erträgen vernichtet. Zudem würden auch die notwendigen Mittel für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und Stilllegung der Kernkraftwerke fehlen. So oder so, am Schluss bezahlt das Volk: entweder die Schweizer Bevölkerung, indem die Eidgenossenschaft Schadenersatz zahlen und für die Entsorgung und Stilllegung aufkommen muss, oder die Kantonsbevölkerungen - denen die Betreibergesellschaften ja zu grossen Teilen gehören -, indem der Schaden auf die Kernkraftwerkbetreiber zurückfällt.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Volksinitiative ist ein klimapolitischer Rückschritt. Heute produziert die Schweiz ihren Strom praktisch ohne Treibhausgasemissionen, morgen importieren wir deutschen Kohlestrom. Wir begeben uns ohne Not in eine weitere Auslandabhängigkeit. Die neuen erneuerbaren Energien werden auch in Jahrzehnten die wegfallenden Produktionskapazitäten nicht ersetzen können. Das zeigt uns Deutschland exemplarisch auf. Die Volksinitiative ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschine. Inländische Investitionen werden wertlos, Erträge können nicht mehr realisiert werden, ungedeckte Kosten für die Entsorgung und Stilllegung fallen an, und die Zeche bezahlt so oder so das Volk.

Sagen wir deshalb Nein zu dieser verantwortungslosen Volksinitiative.