Trede Aline · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Wir sind Weltmeister - und sind wir stolz darauf? Ich hoffe es nicht, weil wir Weltmeister in der Kategorie sind: Wer schafft es am längsten, ein AKW am Netz zu halten? Diese Rangliste würde ich sehr gerne nicht mehr anführen. Vielmehr würde ich gerne die der erneuerbaren Energien anführen. Dazu haben wir in der Diskussion über die Energiestrategie mehrmals gehört, dass wir das Schlusslicht sind.

Es gibt viel zu tun. Wir haben jetzt lange diskutiert. Es ist endlich Zeit, auch zu handeln. Wir hatten vor den Wahlen die Katastrophe in Fukushima. Wir füllten damals fast alle einen Smartvote-Fragebogen aus. Ich möchte Sie an Ihr Wahlversprechen erinnern, und zwar alle, die hier drin sind, auch meinen Vorredner, der sich noch vor den damaligen Wahlen zu einem "eher Ja" hinreissen liess. 112 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034." Das ist eine Frist, es ist eine Laufzeitbeschränkung. 25 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben gesagt: "Ich bin eher dafür, dass es eine Laufzeitbeschränkung bis 2034 gibt." Die gesamte grüne Fraktion sagt: "Ja, wir sind für den Atomausstieg." Die gesamte SP-Fraktion sagt: "Ja, wir sind für den Atomausstieg." Die gesamte grünliberale Fraktion hat vor den Wahlen gesagt: "Ja, wir sind für den Atomausstieg bis 2034." Von der FDP-Liberalen Fraktion haben Derder Fathi, Hiltpold Hugues, Moret Isabelle, Müller Philipp, der heutige Parteipräsident, sowie Noser Ruedi und Stolz Daniel gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034." Sogar zwei Parlamentarier der SVP-Fraktion, die Herren Rusconi und von Siebenthal, haben gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034." Von der BDP-Fraktion haben die Herren Grunder, Hassler, Hess Lorenz, Landolt und Ziörjen sowie Frau Quadranti gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034"; Herr Gasche ist der Einzige, der gesagt hat: "Nein, ich bin nicht dafür" - und er stellt jetzt wohl als Erster ein AKW ab.

In der CVP/EVP-Fraktion machten entsprechende Aussagen: Amherd, Barazzone, Büchler Jakob, Bulliard, Buttet, Candinas, Darbellay, Glanzmann, Gmür, Gschwind, Ingold, Lehmann, Lohr, Lustenberger, Meier-Schatz, Müller Leo, Müller-Altermatt, Neirynck, Riklin Kathy, Romano, Schläfli, Schmid-Federer, Schneider-Schneiter, Streiff. Und da kommt mein Vorredner, Herr Fässler Daniel, und sagt, es sei unverantwortlich, jetzt einen Atomausstieg zu beschliessen, er würde die Versorgungssicherheit gefährden. Ich denke, das müssen Sie mit Ihrer Fraktion noch einmal diskutieren. Vor den Wahlen hat es anders ausgesehen.

Ich bitte Sie, sich wirklich an das zu halten, was Sie dem Volk versprochen haben, und heute die Atomausstiegs-Initiative der Grünen zur Annahme zu empfehlen. (Teilweiser Beifall)