Fässler Daniel · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Atomausstiegs-Initiative klar ab. Die Grünen verlangen mit dieser Initiative, dass die Kernkraftwerke Mühleberg, Beznau II, Gösgen und Leibstadt nach 45 Jahren Betrieb und das Werk Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative zwingend ausser Betrieb genommen werden müssen. Diese Fristen sind nach unserer Auffassung viel zu kurz. Der Beschluss zu Artikel 106a des Kernenergiegesetzes, den wir im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 gestern gefasst haben, zeigt klar, dass der Vorschlag der Grünen in diesem Saal nicht mehrheitsfähig ist und daher - davon gehe ich aus - auch bei Volk und Ständen keine Chance hat.

Würden unsere Kernkraftwerke nach 45 Jahren stillgelegt und - wie wir gestern mit klarer Mehrheit beschlossen haben - nicht durch neue Reaktoren ersetzt, wäre die fehlende Elektrizität mit Importen zu kompensieren, und zwar nicht nur mit Strom aus erneuerbaren Energien. Nein, wir würden uns im Gegenteil in eine Abhängigkeit von Strom aus ausländischer Kohle, von ausländischen Kernkraftwerken und von ausländischen Gaskombikraftwerken begeben. Dies wäre ein ökologischer und volkswirtschaftlicher Schildbürgerstreich erster Güte. Und das Schlimmste daran: Die Versorgungssicherheit wäre trotzdem nicht garantiert, Versorgungslücken wären nicht auszuschliessen. Dies kann nicht allen Ernstes unser Ziel sein.

Im internationalen Vergleich sind unsere fünf Kernkraftwerke sicher. Ihr Beitrag zur Stromversorgungssicherheit beträgt im Jahresdurchschnitt knapp 40 Prozent. Die Sicherheit kann bis zu einer Betriebsdauer von 60 Jahren problemlos gewährleistet werden. Der Nationalrat hat gestern trotzdem mit klarer Mehrheit entschieden, keine Rahmenbewilligungen mehr für neue Kernkraftwerke zuzulassen. Damit wurde der im Dezember 2011 gefällte Grundsatzentscheid für den Atomausstieg eindrücklich bestätigt. Herr Kollege Bäumle, dieser Grundsatzentscheid fand gestern auch die einhellige Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion. Von einer Beschränkung der Laufzeiten war hingegen vor drei Jahren nicht die Rede. Sie sehen, wir bleiben unserer Linie treu und brauchen keine zweite Chance.

Gemäss gestrigem Beschluss gilt für Beznau II und Mühleberg neu eine maximale Laufzeit von 60 Jahren. Dies ist in [PAGE 2238] Kombination mit dem Langzeitbetriebskonzept nach Auffassung unserer Fraktion ein vernünftiger Kompromiss.

Die Atomausstiegs-Initiative gefährdet die Versorgungssicherheit, führt zu einer massiven Zunahme von Importstrom aus ökologisch nicht vertretbarer Produktion und vernichtet zudem Volksvermögen. Dies alles lässt sich nur mit propagandistisch dargestellten Ängsten begründen, nicht aber mit Vernunft. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt daher die Atomausstiegs-Initiative klar ab.