Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die Bilanz der Beratungen der letzten beiden Wochen kann sich sehen lassen: Das neue Energiegesetz für mehr erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz ist unter Dach und Fach. Die neuen energiepolitischen Ziele sind gut und werden von der SP-Fraktion unterstützt - auch wenn das Tempo gemächlich ist, wie das Nationalrat Nussbaumer bereits treffend formuliert hat. Die Instrumente zum Gelingen der Energiewende sind da. In der Schweiz wird in Zukunft in erneuerbare Energien investiert, auch wenn Herr Rösti das immer noch nicht wahrhaben will. Es wird noch effizientere Gebäude und effizientere Geräte geben; es wird einen Sparbonus für innovative Energieversorgungsunternehmen geben, welche die besten Stromanwendungen voranbringen. Zudem sind für die Zukunft Klimaschutz, Effizienz und erneuerbare Energien die wichtigsten Pfeiler unserer Energiepolitik.

Das Fazit aus diesen Beratungen lautet: Die Kommission hat gut gearbeitet. Ich begrüsse ausdrücklich die überparteiliche Zusammenarbeit von Grünen, GLP, CVP, BDP und SP. Es wurden konsensfähige Lösungen gesucht und auch gefunden. Es war nicht einfach, über die Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Basis zu finden. Der Bundesrat und insbesondere die Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard, hatten dazu eine gute Arbeitsgrundlage geliefert. Mit der beschlossenen Energiewende wird die Schweiz sauberer und effizienter. Die Schweiz erhält eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung.

Dass die FDP in diesem Dossier nicht weiss, was sie will, und dass die SVP den Rückwärtsgang einschalten und in die gefährliche und ruinöse Atomenergie investieren will, war der immer wieder erwähnte Tiefpunkt in der Energiedebatte. Doch es gibt keine Energiewende ohne verlässlichen Atomausstieg. Wir haben es verpasst, die Laufzeiten der AKW verantwortungsbewusst zu begrenzen. Daraus ergeben sich zwei Probleme:

1. Wir geben damit ein konfuses Signal an alle Investoren für neue Kraftwerke mit erneuerbaren Energien. Die Investoren wissen nämlich nicht, wie lange die unfaire Dumping-Konkurrenz von AKW - das ist wohlverstanden eine Technologie, bei der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Versicherungsprämien und den Rückbau von Altlasten bezahlen - Bestand haben wird.

2. Die Atomenergie ist ein grosses Sicherheitsproblem für die Bevölkerung. AKW sind Maschinen und altern dementsprechend. Nur: Wenn eine alte Lok plötzlich defekt ist, dann ist es nicht so dramatisch. Bei einem AKW kann das katastrophal werden. In den letzten zwei Wochen sind zwei alte AKW wegen technischer Defekte ausgeschaltet worden, eines in Belgien und eines in der Ukraine, zum Glück ohne Verbreitung von Radioaktivität, aber sicher zulasten der Versorgungssicherheit. Genau diese Pannen zeigen es deutlich auf: Wir können den Lauf der Zeit nicht stoppen - alte, abgelaufene AKW aber kann man stoppen. Da geht es um eine Frage, die wir in diesem Saal beantworten müssen. Man kann diese Frage nicht an diejenigen delegieren, welche mit AKW Geld verdienen.

Weltweit waren bisher 500 AKW im kommerziellen Betrieb. Von den 150 AKW, die nicht mehr in Betrieb sind, haben fünf den Betrieb wegen einer Kernschmelze eingestellt. Nach den Erfahrungswerten liegt die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ablebens also bei 3 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass unsere fünf AKW alle ohne Kernschmelze überleben, ist bei 97 Prozent hoch 5, also 86 Prozent. Der Umkehrschluss davon: Es gibt eine 14-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Schweizer AKW mit einer Kernschmelze endet, oder diese Wahrscheinlichkeit ist ein "My" geringer, wegen des Entscheids zur Schliessung von Mühleberg im Jahr 2019.

Sie würden sicher in kein Flugzeug steigen, wenn Sie wüssten, dass die Absturzwahrscheinlichkeit bei 14 Prozent läge. Unser Rat hätte gestern mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit II (Chopard-Acklin) dieses Risiko durch eine rasche Schliessung von Beznau halbieren können, notabene das weltweit älteste AKW, das noch in Betrieb ist. Er tat es nicht. Da muss ich nun auf den Ständerat hoffen. Wir hatten Hand zu einem verlässlichen Kompromiss geboten, leider ohne Unterstützung aus der Mitte.

Darum: Solange es die Gesetzgebung erlaubt, aus der Schweiz ein Experimentierfeld für uralte AKW zu machen, unterstützt die SP auch die Atomausstiegs-Initiative, welche die Lebensdauer der AKW auf 45 Jahre begrenzt. Wir bleiben unseren Wahlversprechen treu: Die Schweiz braucht eine Energiewende und den Atomausstieg. Der Atomausstieg ist leider noch nicht vollzogen.