Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Der nächste Unfall in irgendeinem Kernkraftwerk auf dieser Welt mit jahrzehntelangen Folgen ist so sicher wie das Amen in der Kirche oder der nächste Flugzeugabsturz. Bei Flugzeugen werden beispielsweise trotz permanenten Investitionen in die Sicherheit die Betriebsstunden pro Flugzeugtyp fix limitiert. Bei Kernkraftwerken ist dies bis heute nicht der Fall.

Obwohl wir Menschen gerade in technischen Bereichen einen sehr hohen Sicherheitsstandard erreicht haben, passieren trotz allen Vorkehrungen und Berechnungen immer wieder schwerwiegende und tödliche Unfälle und Katastrophen. Selbstverständlich müssen wir alle mit Risiken leben. Gerade ich als technikfaszinierter Mensch glaube an das Positive auf allen technischen Ebenen und in allen Bereichen. Dass wir heute aber Kernenergie konsumieren, grosse Teile davon ungenutzt verschwenden und schliesslich den grössten Teil der Risiken unzureichend finanziert und die Probleme ungelöst an die nächsten Generationen weitergeben, ist schlicht verwerflich - verwerflich auch deshalb, weil es heute weiss Gott genügend saubere Alternativen gibt und weil wir überhaupt nicht verantwortungsvoll und effizient mit dieser hochwertigsten Energieform, dem Strom, umgehen. Dass die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds unzureichend geäufnet sind, hat kürzlich auch die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem umfassenden Bericht bestätigt. Diese Tatsache unterstreicht meine Aussage der unverantwortlichen Kostenverschiebung auf kommende Generationen ein weiteres Mal eindrücklich. So geht es nicht mehr weiter.

Ich habe meinen Atomausstieg schon lange umgesetzt und versorge meine Firma mit dreissig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meine fünfköpfige Familie und meine Fahrzeuge schon seit Jahren ausschliesslich mit erneuerbarer Energie: zu zirka 80 Prozent mit eigenem Sonnenstrom und zu 20 Prozent mit einheimischem Wasserstrom.

In erster Linie muss nun das riesige Potenzial der Energieeffizienz rasch und konsequent ausgeschöpft werden. Rund 50 Prozent unseres Stroms verpuffen nach wie vor ungenutzt. Anders gesagt: Der Strom wird sinnlos verschwendet. Das ist mehr, als mit Kernkraft in der Schweiz insgesamt produziert wird. Der schrittweise Ausstieg aus der Schweizer Kernkraft kann also ohne eine Gefährdung der Versorgungssicherheit erfolgen. Er muss vor allem schon aus Gründen des Anstands gegenüber kommenden Generationen ernsthaft in Angriff genommen werden.

Statt mit einem spürbaren Lenkungssystem die Energieeffizienz zu fördern, wie wir es mit unserer Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" vorschlagen, setzt das Parlament jedoch verstärkt auf Subventionen. Wir "be-KEV-en" mittlerweile ja auch die Grosswasserkraft. Wenn das so weitergeht, wird in einem nächsten Schritt noch der Ruf danach laut, den Atomstrom zu subventionieren, so, wie es heute Grossbritannien macht. Dazu will ich nicht Hand bieten. Für mich ist klar: In Zukunft kommt für unser Land nur eine komplett erneuerbare Energieproduktion infrage. Setzen wir also auf schweizerische Wasserkraft, auf Bergsonne, auf Holz aus unseren Wäldern, auf Biogas von unseren Bauern. Wir brauchen in zwanzig Jahren keine Uranbrennstäbe mehr, davon bin ich überzeugt.

Da wir bei den Beratungen zur Energiestrategie 2050 noch keine klaren Abschaltzeitpunkte für unsere AKW festgelegt haben und weil der Ständerat diese Vorlage noch nicht beraten hat, kann ich die Atomausstiegs-Initiative zum heutigen Zeitpunkt nicht mit gutem Gewissen ablehnen. Ich empfehle sie deshalb zumindest vorläufig zur Unterstützung. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun und Verantwortung zu übernehmen.