Vogler Karl · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Wir haben eine lange Energiedebatte hinter uns. Auch bei der Vorlage 2, sprich der Atomausstiegs-Initiative, sind die Meinungen wohl gemacht. Darum nur kurz: Warum lehne ich die Initiative ab? Vorab: Das Resultat zur Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, kann sich sehen lassen. Wir haben wichtige Entscheide für eine bessere Energieeffizienz, zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Reduktion des CO2-Ausstosses getroffen. Wir haben ein Langzeitbetriebskonzept für Kernanlagen eingeführt sowie auch ein Zeichen betreffend Betriebsdauer bei den alten Kernanlagen gesetzt. Diesen eingeschlagenen Weg gilt es nun weiter und zu Ende zu gehen, denn - und das gilt es ebenfalls festzuhalten - die Energiestrategie liegt in der Stossrichtung der Initiative.

Die Mehrheit des Parlamentes will aus der Atomenergie aussteigen. Jedoch gilt es, diesen Ausstieg zusammen mit verschiedenen notwendigen Massnahmen einzuleiten, um unnötigen ökologischen und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Das schnelle Abschalten der Kernkraftwerke führt dazu, dass wir rasch mehr Strom, notabene Strom auch aus CO2-intensiver Produktion, werden einführen müssen. Solches widerspricht unserer Klimapolitik diametral. Es gilt auch, mögliche wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, denn das schematische Abschalten nach 45 Jahren wäre wohl nur schwer mit Sicherheitsargumenten begründbar und könnte damit einen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Eigentümer darstellen, mit der Folge möglicher Entschädigungsforderungen - notabene neben möglichen Versorgungsengpässen. Es gilt, solche möglichen und unnötigen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden zu verhindern. Stattdessen muss der Atomausstieg - ich habe es gesagt - im Kontext verschiedenster Massnahmen beschlossen werden, Massnahmen, die im Hinblick auf ihre Umsetzung notabene etwas mehr Zeit beanspruchen, aber letztendlich zielführend sind und einen geordneten Ausstieg ermöglichen.

Ich ersuche Sie daher, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Allein aber die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen reicht nicht aus, um die Schweiz energiepolitisch weiterzubringen. Dazu ist auch ein Ja zur Energiestrategie 2050 notwendig. Eine Alternative dazu habe ich in den letzten Tagen nicht gehört.