Gross Jost · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst festhalten und das in den Gesamtzusammenhang stellen, dass wir die Rechte des Versicherten auf aktive Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche verstärken; wir haben einen entsprechenden Antrag Hassler einstimmig gutgeheissen. Wir haben festgestellt, dass sich die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren oft zu wenig zuständig fühlen für die Vermittlung von noch teilerwerbsfähigen Behinderten.

Warum lehnen wir die Kapitalhilfe für Arbeitgeber grossmehrheitlich ab? Es ist nicht so, dass wir das Anliegen nicht sehen, sondern wir sind im Sinne der geäusserten Voten der Auffassung, es sprenge das System der individuellen Leistungen. Ich möchte Herrn Zäch aber darauf hinweisen, dass wir ja mit dem Pilotartikel durchaus ein Instrument ins Gesetz einfügen wollen, gemäss dem wir mit solchen Modellen operieren und solche Modelle ausprobieren könnten. Denn dieser Pilotartikel bezieht sich ja auch auf die Möglichkeit, solche kollektiven Massnahmen in einem Evaluationsstadium auszuprobieren. Ich und die Mehrheit der Kommission denken auch, dass eine solche, auf die Arbeitgeber bezogene Kapitalhilfe den behinderten Arbeitnehmer an den Arbeitgeber binden würde, bzw. es würde keine Sicherheit dafür bestehen, dass der Arbeitnehmer dann auch während längerer Zeit von diesen durch die IV finanzierten Investitionen profitieren könnte.

Es ist also sachlich richtig, das Anliegen im Rahmen des Pilotartikels zu sehen und dort entsprechende Modelle auszuprobieren.