Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandates absichtlich offen formuliert, um die Verhandlungen nicht zu präjudizieren. Der Bundesrat verfolgt in den künftigen Verhandlungen mit der EU klar zwei Ziele: die eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Interesses der Schweiz sowie die Sicherung des bilateralen Wegs. Diese Zielsetzungen entsprechen dem Auftrag gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung. Wie diese beiden Ziele verwirklicht werden, ist Sache der Verhandlungen.